Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - Befangenheitsantrag
Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren ist oft ein medizinisches Sachverständigengutachten notwendig. Dies z.B. bei der Frage, ob ein Grad der Behinderung gegeben ist, eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, eine spezielle medizinische Behandlung notwendig ist oder ob ein bestehender Gesundheitsschaden die Folge eines Unfall ist. Das zuständige Gericht ordnet mit dem sog. Beweisbeschluss sodann die Erstellung eines medizinischen Gutachtens an und bestimmt einen Sachverständigen (§106 SGG). Doch wann kann dieser befangen sein?
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Mein Lebensgefährte wird pflegebedürftig. Muss ich für die Heimkosten aufkommen, obwohl wir nicht verheiratet sind?
Wird ein Lebensgefährte pflegebedürftig und es entstehen Heimkosten, so stellt sich die Frage, wer für diese Heimkosten aufkommen muss. Welches Vermögen muss eingesetzt werden? Nur das Vermögen meines Lebensgefährten oder auch mein eigenes Vermögen? Die Konstellationen, die rund um Pflege- und Heimkosten entstehen, sind nicht immer leicht zu überblicken. Hier kreuzen sich zum Teil die Anspruchsgrundlagen aus dem Familienrecht, dem Zivilrecht und dem Sozialrecht. Eine anwaltliche Beratung ist anzuraten. Auch präventiv.
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Ärzte im nebenberuflichen Rettungsdiensteinsatz unterliegen der Sozialversicherungspflicht
Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig nebenberuflich als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat nun im Oktober der 12. Senat des Bundessozialgerichts geklärt (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).
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Doppelt stark für Ihr gutes Recht.
Wir freuen uns wirklich sehr, dass wir zum 01.02.2022 die Kollegin Melanie Pirl für unser Haus gewinnen konnten. Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bietet sie mit ihren zivilrechtlichen Kenntnissen eine hervorragende Ergänzung zu den bisherigen Tätigkeitsschwerpunkten der Kanzlei.
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Krankenkasse stellt die Zahlung von Krankengeld trotz Krankschreibung ein. Was ist zu tun?
Ist ein Versicherter erkrankt, so hat er einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld seiner gesetzlichen Krankenversicherung. Dies für die Dauer von 78 Wochen. Hoffentlich ein ausreichender Zeitraum dafür, eine schlechte Diagnose oder einen Unfall zu verarbeiten und wieder vollständig gesund zu werden. Durch die Zahlung von Krankengeld soll der Versicherte während einer Krankheit wirtschaftlich abgesichert sein. Umso unerwarteter trifft es es die Versicherten, wenn die Krankenkasse plötzlich ankündigt, die Krankengeldzahlung einzustellen. Mit der Begründung, dass eine Arbeitsfähigkeit gegeben sei. Was ist zu tun?
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Wir wünschen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Wir wünschen allen Mandanten auf diesem Weg fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Bedanken möchten wir uns, für das in uns gesetzte Vertrauen, die gute Zusammenarbeit und die zahlreichen netten Worte und Gespräche. Bleiben Sie gesund, optimistisch und immer menschlich. Wir freuen uns auf das kommende Jahr und die Zeit mit Ihnen.
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Bundessozialgericht stärkt Unfallschutz von Versicherten im Homeoffice
Das Bundessozialgericht stärkt mit seiner Entscheidung vom 08.12.2021 die Rechte von Versicherten im Homeoffice. Ein Beschäftigter hatte gegen die gesetzliche Unfallversicherung geklagte, da er im Homeoffice einen Sturz erlitten hatte. Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Er bevorzugte den Arbeitsbeginn ohne vorheriges Frühstück.
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Krankenkasse müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei homosexuellen Paaren nicht tragen
Die gesetzlichen Krankenkassen sind nur verpflichtet die Kosten einer medizinischen Maßnahme zur Herbeiführen einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1 Nr. 4 SGB V zu tragen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Sonst handelt es ich nicht um eine Krankenbehandlung und damit nicht um eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse. So entscheid das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 10.11.2021, Az.: B 1 KR 7/21 R.
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Kategorie: Prozessercht, Seniorenrecht, Sozialrecht