Kategorie: Sozialrecht

Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Suizids am Bahnhof. Die Unfallversicherung greift.

Unfallversicherung muss PTBS als Unfallfolge anerkennen.

Ein 52-jähriger Kundendienstmitarbeiter der Deutschen Bahn AG erteilte am Bahnsteig im Düsseldorfer Hauptbahnhof einem Mann Auskunft, der sich nach einem Zug erkundigte. Der Mann stieg jedoch nicht in den Zug ein, sondern rannte los. Nachdem der angefahrene Zug gestoppt hatte, fand der Mitarbeiter den zweigeteilten Leichnam.

Nach einer kurzen Arbeitsunfähigkeit übte der Mitarbeiter seine Tätigkeit zunächst weiter aus, litt aber an Flash-backs, Albträumen und Schlafstörungen. Die ihn später behandelnden Fachärzte und Psychotherapeuten diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Der mittlerweile voll erwerbsgeminderte Versicherte aus dem Wetteraukreis beantragte gegenüber der Unfallversicherung Bund und Bahn die Anerkennung als Arbeitsunfall.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Der Betriebsweg zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests durch den Betriebsarzt steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Zurücklegung eines Betriebswegs zur Durchführung eines freiwilligen Corona-Schnelltests durch den Betriebsarzt steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Anerkennung als Arbeitsunfall. So urteilte das Sozialgericht Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 25.03.2022, Az.: S 10 U 108/21.

Mehr dazu

Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Härteregelung für die ausgleichspflichtige Person in Fällen, in denen die im Versorgungsausgleich berechtigte Person verstirbt

Die §§ 37 und 38 VersAusglG gehören zu Härteregelungen, die die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs aufseiten der ausgleichspflichtigen Person beseitigen oder abmildern sollen. Im Falle des Todes der ausgleichsberechtigten Person kann die Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt oder geleistete Beitragszahlungen können zurückgezahlt werden, wenn die ausgleichsberechtigte Person vor ihrem Tod selbst keine oder nur Leistungen für einen kurzen Zeitraum aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bezogen hat.

Mehr dazu

Kategorie: Familienrecht

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Sorgerechtsvollmacht, Sorgerechtsverfügung

Lebe ich in Deutschland? Wenn JA,…

Habe ich eine Vorsorgevollmacht?

*ja, denn ich mach mir so meine Gedanken

*nein, denn ich träume so gerne in den Tag hinein

Habe ich eine Patientenverfügung?

*ja, ich war schon einmal in einem Krankenhaus und weiß, wie es da läuft

*nein, denn ich lebe ewig und vertraue der Medizin voll und ganz

 

Lebe ich in Deutschland und habe ein Kind oder Kinder? Wenn JA,…

Habe ich eine Sorgerechtsvollmacht?

*ja, denn ich liebe mein Kind/meine Kinder

*nein, denn ich bin kerngesund und werde es auch immer bleiben

Habe ich eine Sorgerechtsverfügung?

*ja, denn ich liebe mein Kind/meine Kinder sehr

*nein, denn ich lebe ewig und wenn nicht, dann vertraue ich dem Jugendamt blind

Mehr dazu

Kategorie: Familienrecht

Adoptivkinder können doppelt erben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob ein Adoptivkind gleich mehrere Erbanteile erhalten darf und somit doppelt erben kann. Normalerweise ist dies nicht üblich, da das bisherige Verwandtschaftsverhältnis nach einer Adoption erlischt. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte, dass es bei diesem Fall doch möglich sei. Der Grund liegt darin, dass es sich um eine Adoption innerhalb einer Verwandtschaft handelt.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Kostenübernahme Psychotherapie, das massive Problem der gesetzlich Versicherten

Genau 33,3 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen aufs Jahr gerechnet eine oder mehrere klinisch bedeutsame psychische Störungen auf. Die höchsten Prävalenzen treten überraschenderweise bei jungen Leuten auf. Frauen sind von psychischen Erkrankungen geringfügig mehr betroffen als Männer. Dies entsprich fast 18 Millionen Betroffenen. Die bestehende Corona-Pandemie sind damit noch nicht erfasst. Weniger als ein Drittel dieser Betroffenen lassen sich ärztlich oder therapeutisch begleiten. Obwohl sich nur etwa 2,5 Millionen gesetzlich Versicherte behandeln lassen, besteht ein massiver Mangel an Therapieplätzen.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Ab 1. Juli 2022: Weniger Sanktionen im SGB II

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2019 die gesetzliche Neuregelung der SGB II-Leistungsminderung gefordert. Nunmehr wurde die Leistungsminderung bei Pflichtverletzungen neu geregelt. Dies als Zwischenschritt, bis die gesetzlichen Neuregelungen für das geplante Bürgergeld umgesetzt werden. Bei Pflichtverletzungen, wie beispielsweise der Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Abbruch einer weiteren Weiterbildungsmaßnahme erfolgt die Aussetzung der Sanktionen für die Dauer eines Jahres. Meldeversäumnisse, wie beispielsweise das Nichterscheinen bei einem Beratungstermin im Jobcenter, können bei Wiederholung weiterhin Leistungsminderungen zur Folge haben. Die Sanktionen bei mehrfachen Meldeversäumnissen sind jedoch auf 10 Prozent begrenzt. Die bisherige Möglichkeit, das Arbeitslosengeld zwei bei einer Pflichtverletzung um 30 % zu mindern, ist somit für die Dauer von einem Jahr aufgehoben worden.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Rückforderung von Arbeitslosengeld I kann bei Unterschreitung des Existenzminimums unbillig sein

Das Sozialgericht Duisburg hat per Gerichtsbeschluss vom 22.07.2021 (Az.: S 16 AL 53/18) entschieden, dass die Einziehung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Arbeitslosengeld I sachlich unbillig sein kann, wenn der Leistungsbezieher dadurch im Bewilligungszeitraum unter das Existenzminimum fällt. Das Gericht machte deutlich, dass es nicht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entspricht, dass derjenige, der sich um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, hierfür auch noch bestraft werden soll.

Mehr dazu

Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.

In dieser Übersicht können Sie einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe Essenziell
Name VG Wort
Technischer Name vg-wort
Anbieter VG Wort
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://www.vgwort.de/datenschutz.html
Zweck Das Cookie der VG Wort hilft die Kopierwahrscheinlichkeit unserer Texte zu ermitteln und stellt die Vergütung von gesetzlichen Ansprüchen von Autoren und Verlagen sicher. IP-Adressen werden nur in anonymisierter Form verarbeitet.
Erlaubt
Gruppe
Name
Technischer Name
Anbieter
Ablauf in Tagen
Datenschutz
Zweck
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gl_UA_63822172_1
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 7
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Website Analyse nach Benutzerdaten (Analyse der Besucher)
Erlaubt
Name Google Maps
Technischer Name gtag_map
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 7
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Anzeige einer Google Maps Karte
Erlaubt
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Name Contao HTTPS CSRF Token
Technischer Name csrf_https-contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der verschlüsselten Website (HTTPS) vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Name FE USER AUTH
Technischer Name FE_USER_AUTH
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Speichert Informationen eines Besuchers, sobald er sich im Frontend einloggt.
Erlaubt