Blog / Aktuelles

Widerspruch per E-Mail genügt nicht der Schriftform

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2023, Az.: L 4 SO 180/21

Der vorliegende Fall handelt von einem schwerbehinderten IT-Journalisten, der gegen einen Sozialhilfebescheid mittels einfacher E-Mail Widerspruch einlegte. Die Sozialhilfebehörde lehnte den Widerspruch aufgrund fehlender qualifizierter elektronischer Signatur ab. Als Reaktion übermittelte der Journalist seinen Widerspruch fristgerecht per Fax und reichte zudem Klage ein, mit dem Ziel, eine allgemeine Regelung zu erwirken, die die Einreichung von Widersprüchen per einfacher E-Mail ermöglicht.

Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Mit diesem historischen Schritt möchte die Bundesregierung das als starr und restriktiv geltende deutsche Namensrecht modernisieren und liberalisieren.

Die Reform des Namensrechts zielt darauf ab, die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene und Kinder deutlich zu erleichtern und flexibler zu gestalten.

Der rechtsirrende Mieter verliert sein Minderungsrecht nicht

BGH, Beschluss v. 4.9.2018, VIII ZR 100/18

In diesem Fall ging es darum, dass die Mieter trotz eines Mangels in ihrer Wohnung weiterhin die volle Miete zahlten. Später, nachdem der Mangel behoben worden war, wollten die Mieter einen Teil der bereits gezahlten Miete zurückfordern, indem sie eine Mietminderung in Erwägung zogen. Die Vermieterin lehnte eine Mietminderung ab. Das Amtsgericht argumentierte, dass die Mieter die volle Miete in Kenntnis des Mangels gezahlt hätten und daher gemäß § 814 BGB keine Rückforderung der bereits gezahlten Miete möglich sei. Diese Vorschrift besagt, dass eine Zahlung nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Zahlende wusste, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet war.

BGH: Die bloße Gefahr einer Schimmelbildung rechtfertigt keine Mietminderung

BGH Urteile v. 5.12.2018, Az. VIII ZR 271/17 und Az. VIII ZR 67/18)

Der BGH stellte in diesen Entscheidungen klar, dass nicht jeder Bauzustand, der theoretisch Schimmelbildung ermöglichen könnte, als Mangel einer Mietwohnung betrachtet wird, solange er den Bauvorschriften und Normen entspricht, die zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung galten. Der BGH lehnte auch die Schaffung eines neuen Mangelbegriffs ab, der auf "Grundsätzen zeitgemäßen Wohnens" beruht, und verwies auf die Bedeutung der Einhaltung der damaligen technischen Normen.

Neues BGH-Urteil zum Thema "Mietpreisbremse"

Im Kontext der sogenannten Mietpreisbremse, die in Deutschland die Mietkosten reguliert, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19.07.2023 (Az. VIII ZR 229/22) eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Fragestellung drehte sich darum, ob bei einer Neuvermietung eine Miete verlangt werden darf, die höher ist als die ortsübliche Vergleichsmiete, wenn die vorherige Miete im Vormietverhältnis bereits höher war.

Rechtsstreit um Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter: Partner-Einkommen relevant?

Ein aktueller Gerichtsfall aus dem Main-Kinzig-Kreis wirft erneut einen kritischen Blick auf die komplexe Thematik der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Einkommen des Ehepartners eines freiwillig versicherten Mitglieds in die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge einbezogen werden darf.

Vermieter bindet Mieter an bereitgestellten Kabelanschluss - rechtmäßig!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18. November 2021 (Az. I ZR 106/20) entschieden, dass Vereinbarungen in Mietverträgen über Wohnraum, welche Mieter während der gesamten Mietdauer an einen kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss binden, rechtmäßig sein. Die Klägerin im vorliegenen Fall war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, während die Beklagte Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen war, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen waren.

Long COVID und die mangelnde Kostenübernahme der Krankenkasse

Kein Anspruch auf Behandlung von Long-Covid mit einer hyperbaren Sauerstofftherapie.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer hyperbaren Sauerstofftherapie zur Behandlung von LongCovid als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.

Der 1969 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an den Folgen einer Erkrankung mit dem Sars-CoV-2-Virus im März 2020 (anhaltende schmerzhafte Myalgien und kognitive Einschränkungen ohne fassbares neurologisches Korrelat). Bislang wurde der Kläger ambulant symptombezogen behandelt und befand sich außerdem in stationärer Reha- und Krankenhausbehandlung (März 2021 und April 2021) zur Verbesserung des Gesundheitszustandes.