Häufig gestellte Fragen

FAQs

Hier finden Sie als Service Antworten auf die meisten Fragen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine pauschale Beantwortung handelt und diese nicht zwingend auch auf Ihren speziellen Fall anwendbar ist. 

Gibt es ein Kostenrisiko trotz bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH)/Verfahrenskostenhilfe (VKH)?

Ja! 

Wird die Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt, trägt die Staatskasse die Anwaltskosten. Doch das Kostenrisiko bleibt bestehen: Denn wer den Prozess verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite tragen!

Im Prozess/Verfahren entscheidet das Gericht nicht nur in der Sache, sondern trifft auch eine sog. Kostenentscheidung. Die Entscheidung darüber, wer die Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen hat.

Die Partei, die den Prozess verliert, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Liegt ein Beschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vor, so hat die Staatskasse die Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts zu tragen.

Wird der Fall vollständig gewonnen, so hat die Gegenseite die vollständigen Kosten des Verfahren zu tragen.

Wird der Fall vollständig verloren, so übernimmt die Staatskasse die Kosten des eigenen Anwalts. Der Unterliegende muss jedoch -trotz der Bewilligung der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe- mit dem Erstattungsanspruch der Gegenseite rechnen, d.h. für die Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen. 

Mein Mieter zahlt nicht. Ab wann darf ich ihm kündigen?

Der Vermieter kann außerordentlich "fristlos" kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. So bestimmt es § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Mit "Miete" meint das Gesetz die Brutto-Warmmiete. Sprich alle vertraglich vereinbarten Zahlungen wie die Kaltmiete, die Betriebskostenvorauszahlung und die Heizkostenvorauszahlung. Auch mit inbegriffen sind die Mieten für sonstige Räume und Garten, wenn diese Bestandteil des Mietvertrages sind. Mögliche Zahlungsrückstände aus den Betriebskostenabrechnungen gehören hingegen nicht dazu.

Ich habe einen Bescheid vom Jobcenter erhalten, mit dem ich nicht einverstanden bin. Was kann ich tun?

Wenn Sie mit einem Bescheid (Verwaltungsakt) nicht einverstanden sind, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen.

Lesen Sie dazu die Rechtsbehelfsbelehrung, die sich in der Regel im Bescheid findet.

Der Widerspruch kann schriftlich eingelegt werden oder Sie gehen zur Behörde und tragen ihn mündlich vor. Ebenso sieht das Gesetz vor, dass Sie Ihren Widerspruch auch in elektronischer Form erheben können. Dies gilt aber nur, wenn die Ausgangsbehörde dafür einen Zugang eröffnet. Außerdem müssen Sie bei der Einlegung des Widerspruchs die speziellen Vorschriften über die elektronische Kommunikation mit Behörden beachten.

Eine einfache E-Mail genügt nicht der Schriftform!

Sie müssen den Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen der Bescheid zugestellt wurde. Fehlt bei dem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollständig beziehungsweise unrichtig, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Es ist Sorge dafür zu tragen, dass der Widerspruch fristgerecht bei der Behörde eingeht. Achten Sie darauf, dass Si Eden Zugang bei der Behörde auch belegen können. Wenn Sie Ihren Widerspruch mit der Post schicken, sollten Sie dies per Einschreiben tun. Falls Sie Ihr Widerspruchsschreiben persönlich bei der Behörde abgeben, lassen Sie sich den Empfang quittieren. Bei einem zur Niederschrift der Behörde eingelegten Widerspruch lassen Sie sich eine Kopie der Niederschrift geben.

Erhalte ich einen Mehrbedarf (Mehraufwand für kostspielige Ernährung) bei Laktoseintoleranz?

Ja und Nein. Bisher gab es dazu zahlreiche unterschiedliche Entscheidungen der Sozialgerichte. Einige sprachen den Antragstellern den Mehrbedarf zu. Andere lehnten diesen ab. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied nun am 14.02.2013 unter dem Aktenzeichen B 14 AS 48/12 R, dass Laktoseintoleranz (Milchzuckerintoleranz) eine Erkrankung ist. Dies rechtfertige einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II. Auch wenn das BSG noch auf eine Einzelfallprüfung abstellt, werden nun die Erfolgsaussichten solcher Klagen höher eingeschätzt werden können.

Muss ich als Kind Elternunterhalt zahlen?

Die §§ 1601 ff. BGB definieren: Verwandte ersten Grades schulden einander Unterhalt. Die meisten Menschen kennen nur die Konstellation, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung, ist der Unterhaltsanspruch jedoch ein wechselseitiger. Es können also nicht nur Kinder von ihren Eltern Unterhalt beanspruchen, sondern auch umgekehrt die Eltern von ihren Kindern, wenn sie ihren Bedarf aus ihren Einkünften nicht decken können („Elternunterhalt“). 

Muss ich als Schwiegersohn/Schwiegertochter Auskunft über meine Vermögensverhältnisse erteilen, wenn Elternunterhalt geltend gemacht wird?

Grundsätzlich schuldet Elternunterhalt nur das leibliche oder adoptierte Kind. Schwiegersohn oder Schwiegertochter gehören hierzu nicht (BGH, FamRZ 2004, 443, 445). Bei der Ermittlung des Familienunterhalts (Familienbedarfs) sind jedoch die Einkünfte der Schwiegerkinder zu berücksichtigen. Also schuldet auch das nicht verwandte Schwiegerkind Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sofern diese zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes heranzuziehen sind.