Häufig gestellte Fragen

FAQs

Hier finden Sie als Service Antworten auf die meisten Fragen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine pauschale Beantwortung handelt und diese nicht zwingend auch auf Ihren speziellen Fall anwendbar ist. 

Gibt es ein Kostenrisiko trotz bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH)/Verfahrenskostenhilfe (VKH)?

Ja! 

Wird die Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt, trägt die Staatskasse die Anwaltskosten. Doch das Kostenrisiko bleibt bestehen: Denn wer den Prozess verliert, muss die Anwaltskosten der Gegenseite tragen!

Im Prozess/Verfahren entscheidet das Gericht nicht nur in der Sache, sondern trifft auch eine sog. Kostenentscheidung. Die Entscheidung darüber, wer die Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen hat.

Die Partei, die den Prozess verliert, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Liegt ein Beschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vor, so hat die Staatskasse die Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts zu tragen.

Wird der Fall vollständig gewonnen, so hat die Gegenseite die vollständigen Kosten des Verfahren zu tragen.

Wird der Fall vollständig verloren, so übernimmt die Staatskasse die Kosten des eigenen Anwalts. Der Unterliegende muss jedoch -trotz der Bewilligung der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe- mit dem Erstattungsanspruch der Gegenseite rechnen, d.h. für die Anwaltskosten der Gegenseite aufkommen. 

Erhalte ich einen Mehrbedarf (Mehraufwand für kostspielige Ernährung) bei Laktoseintoleranz?

Ja und Nein. Bisher gab es dazu zahlreiche unterschiedliche Entscheidungen der Sozialgerichte. Einige sprachen den Antragstellern den Mehrbedarf zu. Andere lehnten diesen ab. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied nun am 14.02.2013 unter dem Aktenzeichen B 14 AS 48/12 R, dass Laktoseintoleranz (Milchzuckerintoleranz) eine Erkrankung ist. Dies rechtfertige einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung gemäß § 21 Abs. 5 SGB II. Auch wenn das BSG noch auf eine Einzelfallprüfung abstellt, werden nun die Erfolgsaussichten solcher Klagen höher eingeschätzt werden können.

Muss ich als Kind Elternunterhalt zahlen?

Die §§ 1601 ff. BGB definieren: Verwandte ersten Grades schulden einander Unterhalt. Die meisten Menschen kennen nur die Konstellation, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen müssen. Nach der gesetzlichen Regelung, ist der Unterhaltsanspruch jedoch ein wechselseitiger. Es können also nicht nur Kinder von ihren Eltern Unterhalt beanspruchen, sondern auch umgekehrt die Eltern von ihren Kindern, wenn sie ihren Bedarf aus ihren Einkünften nicht decken können („Elternunterhalt“). 

Muss ich als Schwiegersohn/Schwiegertochter Auskunft über meine Vermögensverhältnisse erteilen, wenn Elternunterhalt geltend gemacht wird?

Grundsätzlich schuldet Elternunterhalt nur das leibliche oder adoptierte Kind. Schwiegersohn oder Schwiegertochter gehören hierzu nicht (BGH, FamRZ 2004, 443, 445). Bei der Ermittlung des Familienunterhalts (Familienbedarfs) sind jedoch die Einkünfte der Schwiegerkinder zu berücksichtigen. Also schuldet auch das nicht verwandte Schwiegerkind Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sofern diese zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes heranzuziehen sind.