Kategorie: Sozialrecht

Opferentschädigung erst ab Antragstellung

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2010, Az.: L 4 VE 11/10

Ein Urteil des 4. Senats des Hessischen Landessozialgerichts betont, dass Opfer von Gewalttaten, die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, keine rückwirkenden Ansprüche geltend machen können, wenn der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt wird. Diese Regelung gilt, es sei denn, der Geschädigte war unverschuldet an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert.

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Fetales Alkoholsyndrom - Die Opfer ohne Rechte

In Deutschland trinkt jede fünfte Frau während der Schwangerschaft Alkohol. 8 % der Schwangeren so viel, dass es auch für nicht schwangere als gesundheitlich riskant gilt. 10 000 Babys pro Jahr kommen mit einer alkoholbedingten Schädigung auf die Welt. Über 2000 davon weisen schwerste Entwicklungsstörungen auf. Im Vergleich zu anderen neuropädiatrischen Erkrankungen wie z. B. dem Down-Syndrom mit einer Prävalenz von ca. 0,1 bis 0,2 % und der Cerebralparese mit einer Prävalenz von ca. 0,2 bis 0,3 % kommt das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) in Deutschland deutlich häufig vor. Doch wie geht die Justiz mit den Betroffenen um? Beleuchtet werden hier die sozialgerichtlichen Urteile des Bundessozialgerichts vom 24.09.2020 (B 9 V 3/18 R), das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2021 (S 77 VG 64/20) und das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2023 (L 13 VG 8/22).

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Kategorie: Sozialrecht

Zahlungen einer privaten Unfallrente mindern die Opferentschädigungsleistung nicht

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10.6.2021 entschieden (Az.: B 9 V 1/20 R): Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung. Dies aber nur dann, wenn die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde.

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