Kategorie: Sozialrecht

BVerfG stellt "Sanktionen" auf den Prüfstand

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über die "Sanktionen" im SGB II (Hartz 4). Das Sozialgericht Gotha hat dies zur Entscheidung vorgelegt. Der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, dass die Behörde Sanktionen aussprechen kann, wenn Leistungsberechtigte ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Betroffen sind bei der nun bevorstehenden Entscheidung aber nur die Leistungsempfänger, die über 25 Jahre alt sind. Für jüngere Leistungsempfänger gelten andere Regelungen, die gegenwärtig nicht der Überprüfung unterliegen.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017, Az.: S 12 AS 3570/15 – rechtskräftig –

Die Klage eines 24-jährigen Mannes gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 € war erfolgreich.

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Kategorie: Sozialrecht

Bundessozialgericht, Urteil vom 14.02.2013, AZ.: B 14 AS 48/12 R,

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont für Betroffene der Laktoseintoleranz. BSG erkennt Laktoseintoleranz als Erkrankung an. 

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