Blog / Aktuelles

Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhalten keine höhere Rente

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2024, Az. L 2 R 36/23: Arbeitgeberbeiträge von berufstätigen Rentnern beeinflussen Rentenhöhe nicht

Das Hessische Landessozialgericht entschied kürzlich, dass Arbeitgeberbeiträge, die von berufstätigen Rentnern gezahlt werden, sich nicht rentenerhöhend auswirken. In einem aktuellen Urteil wies der 2. Senat darauf hin, dass dies auch nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

Drei neue BSG-Urteile zur Sozialversicherungspflicht

Eine falsche Annahme der Selbstständigkeit kann sich als kostspielig erweisen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, eine genaue Bewertung vorzunehmen, um festzustellen, ob ein Arbeitsverhältnis unter das Sozialversicherungsrecht fällt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts.

Fitnesstrainer als freier Mitarbeiter - eine teure Fehleinschätzung

"Landessozialgericht Bayern präzisiert Entscheidung zu Sozialversicherungspflicht von Fitnessstudio-Kursleitern"

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bayern die Bedingungen für die Beschäftigung von Kursleitern in Fitnessstudios klargestellt. Diese werden häufig als freie Mitarbeiter geführt, was jedoch unter bestimmten Umständen für das Studio zu einer teuren Fehleinschätzung werden kann. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Fitnessstudio, das mehrere Trainer als freie Mitarbeiter beschäftigte, um Kurse in seinen Räumlichkeiten anzubieten. Diese Trainer stellten dem Studio Rechnungen entsprechend den vereinbarten Stunden- oder Minutensätzen.

Rechtsstreit um Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter: Partner-Einkommen relevant?

Ein aktueller Gerichtsfall aus dem Main-Kinzig-Kreis wirft erneut einen kritischen Blick auf die komplexe Thematik der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Einkommen des Ehepartners eines freiwillig versicherten Mitglieds in die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge einbezogen werden darf.

Statusfeststellung bei einem Jornalisten - Pressefreiheit ist zu berücksichtigen

Die Ausübung der redaktionellen Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Kontext einer abhängigen Beschäftigung als auch als selbstständige Tätigkeit erfolgen. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist es von großer Bedeutung, die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit angemessen zu berücksichtigen. Dieses Urteil wurde kürzlich vom 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts veröffentlicht, Az.: L 8 BA 52/19.

Fetales Alkoholsyndrom - Die Opfer ohne Rechte

In Deutschland trinkt jede fünfte Frau während der Schwangerschaft Alkohol. 8 % der Schwangeren so viel, dass es auch für nicht schwangere als gesundheitlich riskant gilt. 10 000 Babys pro Jahr kommen mit einer alkoholbedingten Schädigung auf die Welt. Über 2000 davon weisen schwerste Entwicklungsstörungen auf. Im Vergleich zu anderen neuropädiatrischen Erkrankungen wie z. B. dem Down-Syndrom mit einer Prävalenz von ca. 0,1 bis 0,2 % und der Cerebralparese mit einer Prävalenz von ca. 0,2 bis 0,3 % kommt das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) in Deutschland deutlich häufig vor. Doch wie geht die Justiz mit den Betroffenen um? Beleuchtet werden hier die sozialgerichtlichen Urteile des Bundessozialgerichts vom 24.09.2020 (B 9 V 3/18 R), das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2021 (S 77 VG 64/20) und das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2023 (L 13 VG 8/22).

Kostenübernahme Psychotherapie, das massive Problem der gesetzlich Versicherten

Genau 33,3 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen aufs Jahr gerechnet eine oder mehrere klinisch bedeutsame psychische Störungen auf. Die höchsten Prävalenzen treten überraschenderweise bei jungen Leuten auf. Frauen sind von psychischen Erkrankungen geringfügig mehr betroffen als Männer. Dies entsprich fast 18 Millionen Betroffenen. Die bestehende Corona-Pandemie sind damit noch nicht erfasst. Weniger als ein Drittel dieser Betroffenen lassen sich ärztlich oder therapeutisch begleiten. Obwohl sich nur etwa 2,5 Millionen gesetzlich Versicherte behandeln lassen, besteht ein massiver Mangel an Therapieplätzen.

Ärzte im nebenberuflichen Rettungsdiensteinsatz unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig nebenberuflich als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat nun im Oktober der 12. Senat des Bundessozialgerichts geklärt (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).