Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 21.06.2024 entschieden, dass ein langjähriger Mieter seine Wohnung in Frankfurt räumen muss. Der Fall drehte sich um offene Nachzahlungen aus mehreren Betriebskostenabrechnungen, die letztlich zur fristlosen Kündigung durch die Vermieterin führten.
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23 eine wichtige Rechtsfrage geklärt. Der VIII. Zivilsenat des BGH stellte klar, dass Vermieter im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen dürfen, wenn die sog. Ersatzbefugnis - also das Verlangen von Geldersatz statt Wiederherstellung - nicht innerhalb der Verjährungsfrist ausgeübt wurde.
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Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R) entschieden, dass auch Personen, die sich im Rahmen einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau befinden und deren Behandlung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird, einen Anspruch auf die Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben.
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Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, ob Lehrende – speziell Dozenten an Volkshochschulen – sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder als selbstständig tätig einzustufen sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 05.11.2024 (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R) klargestellt, dass die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und eine pauschale Einstufung als Selbstständige nicht möglich ist.
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Seit dem 1. Januar 2020 greift das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Bereichen, in denen Eltern einen möglichen Unterhaltsanspruch gegen ihre erwachsenen Kinder geltend machen – insbesondere für die Kosten der Hilfe zur Pflege. Grundlegend für das neue System ist die gesetzliche Annahme, dass das Jahreseinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes 100.000 Euro nicht überschreitet. Diese Vermutung dient als Schutzmechanismus, der sicherstellen soll, dass Erhebungen der finanziellen Leistungsfähigkeit nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen.
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Im Fall Verhandlung B 8 SO 1/24 R hat das BSG klargestellt, dass ein behördlicher Fehler – konkret das Versäumnis, in der EDV-Anwendung einen Haken zu entfernen – erhebliche Folgen für die Ermessensausübung und damit für den Rückforderungsverwaltungsakt haben kann. Die fehlerhafte Abwägung führte zur Aufhebung des Rückforderungsbescheids für den betroffenen Zeitraum, was die Notwendigkeit einer präzisen und umfassenden Berücksichtigung interner Abläufe in der Verwaltung unterstreicht.
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Am 18. April 2024 stand in einem wegweisenden Verfahren vor dem Senat die Frage im Mittelpunkt, ob der gesetzlich krankenversicherte Kläger Anspruch auf ein motorunterstütztes Handkurbelrollstuhlzuggerät hat. Im Zentrum des Rechtsstreits – C. H. ./. AOK – ging es um die grundsätzliche Frage der Bedarfsdeckung im Rahmen des Behinderungsausgleichs durch die Krankenversicherung.
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Die Covid-19-Impfkampagne hat weltweit zu intensiven Diskussionen über Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen geführt. Ein besonders sensibles Thema ist dabei der Zusammenhang zwischen Impfungen und thrombotischen Ereignissen. Ein aktueller Fall aus dem Freistaat Bayern veranschaulicht die juristischen Herausforderungen: Der Kläger machte nach einer Impfung mit Comirnaty (Biontech/Pfizer) einen Impfschaden geltend, der in Form einer Unterschenkelvenenthrombose diagnostiziert wurde. Dieser Fall bietet Anlass, die rechtlichen Maßstäbe und die evidenzbasierte medizinische Bewertung bei der Anerkennung von Impfschäden zu erörtern.
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Kategorie: Mietrecht