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Pauschale Einstufung der Dozenten und Lehrer als Selbständige nicht möglich

Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, ob Lehrende – speziell Dozenten an Volkshochschulen – sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder als selbstständig tätig einzustufen sind. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 05.11.2024 (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R) klargestellt, dass die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und eine pauschale Einstufung als Selbstständige nicht möglich ist.

Rechte der Kinder gestärkt: nun zweistufige Auskunftspflicht beim Angehörigen-Entlastungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2020 greift das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Bereichen, in denen Eltern einen möglichen Unterhaltsanspruch gegen ihre erwachsenen Kinder geltend machen – insbesondere für die Kosten der Hilfe zur Pflege. Grundlegend für das neue System ist die gesetzliche Annahme, dass das Jahreseinkommen des unterhaltspflichtigen Kindes 100.000 Euro nicht überschreitet. Diese Vermutung dient als Schutzmechanismus, der sicherstellen soll, dass Erhebungen der finanziellen Leistungsfähigkeit nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen.

Krankenversicherung muss Hilfsmittel bewilligen

Am 18. April 2024 stand in einem wegweisenden Verfahren vor dem Senat die Frage im Mittelpunkt, ob der gesetzlich krankenversicherte Kläger Anspruch auf ein motorunterstütztes Handkurbelrollstuhlzuggerät hat. Im Zentrum des Rechtsstreits – C. H. ./. AOK – ging es um die grundsätzliche Frage der Bedarfsdeckung im Rahmen des Behinderungsausgleichs durch die Krankenversicherung.

Änderungen der Verhältnisse nach Erlass des Statusbescheides

Statusentscheidungen von Krankenkassen nach § 28h Abs. 2 SGB V, der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) nach § 7a SGB IV oder der DRV im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV sind rechtlich gleichwertig und stellen Verwaltungsakte dar. Ein Statusfeststellungsbescheid ist dabei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da er den sozialversicherungsrechtlichen Status festlegt. Solange die Verhältnisse, die bei der Bescheiderteilung vorlagen, unverändert bleiben, bleibt der Bescheid in Kraft und entfaltet weiterhin Rechtswirkung. Es besteht Vertrauensschutz für den Bescheidadressaten, solange die ursprünglichen Bedingungen unverändert sind.

Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 22. Mai 2023 (Az.: L 2 U 78/21) entschieden, dass ein Meniskusschaden, der bei einem ehemaligen Profifußballer auftrat, als Berufskrankheit anerkannt wird. Der Kläger, ein ehemaliger Spieler des 1. FC Kaiserslautern und der Eintracht Frankfurt, forderte die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit gemäß der Nummer 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Laut dieser Regelung können Meniskusschäden anerkannt werden, wenn sie durch langjährige oder häufig wiederkehrende, überdurchschnittlich belastende Tätigkeiten im Kniebereich verursacht werden.

Das selbstgenutze Eigenheim und die Kosten für Unterkunft und Heizung

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 16. November 2022 (Az.: L 4 AS 224/19) entschieden, dass bei selbstgenutzten Eigenheimen auch die Finanzierungskosten – wie die Schuldzinsen für ein Darlehen sowie andere von der finanzierenden Bank erhobene Gebühren – zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) gehören. Dies betrifft allerdings nur Kosten, die unvermeidbar sind, wie beispielsweise Kontoführungsgebühren, nicht aber Gebühren, die aufgrund von verspäteter Ratenzahlung anfallen. Zudem wurde klargestellt, dass ein Bezieher einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit, der nicht erwerbstätig ist, keinen Anspruch auf den Erwerbstätigenfreibetrag hat. Allerdings können notwendige Ausgaben, wie die Mitgliedsbeiträge zu einer Gewerkschaft, vom Einkommen abgezogen werden. Tilgungsleistungen für Darlehen sind hingegen nur in Ausnahmefällen von den Grundsicherungsleistungen zu übernehmen, etwa wenn ohne diese Übernahme die Gefahr eines Wohnungsverlusts besteht.

Die psychischen Schäden begründen keine Haftung der Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: L 21 U 231/19) entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), die ein Leichenumbetter geltend gemacht hatte, nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt werden kann. Der Kläger, der von 1993 bis 2005 für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. tätig war, forderte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, da er aufgrund seiner Arbeit psychische Schäden erlitten habe. Zu seinen Aufgaben gehörten die Exhumierung und Identifizierung von Opfern der Weltkriege und der Jugoslawienkriege.

Das Verschweigen von Kapitallebensversicherungen führt zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen

In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: L 11 AS 221/22) entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass das Verschweigen von Kapitallebensversicherungen erhebliche Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter nach sich ziehen kann – selbst wenn der Rückforderungsbetrag den Wert der Versicherungen übersteigt.

Der Fall betraf eine 1958 geborene Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherung bezog. In ihren Anträgen verschwieg sie zwei Kapitallebensversicherungen im Gesamtwert von etwa 13.500 Euro.