Kategorie: Sozialrecht

BVerfG stellt "Sanktionen" auf den Prüfstand

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über die "Sanktionen" im SGB II (Hartz 4). Das Sozialgericht Gotha hat dies zur Entscheidung vorgelegt. Der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, dass die Behörde Sanktionen aussprechen kann, wenn Leistungsberechtigte ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Betroffen sind bei der nun bevorstehenden Entscheidung aber nur die Leistungsempfänger, die über 25 Jahre alt sind. Für jüngere Leistungsempfänger gelten andere Regelungen, die gegenwärtig nicht der Überprüfung unterliegen.

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Verena Wenzel Rechtsanwältin Vortrag Elternunterhalt

Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Verena Wenzel referierte zum Thema "Elternunterhalt"

BUTZBACH (be). Mit dem Vortrag „Pflege – Elternunterhalt – Neue gesetzliche Vorgaben/Veränderungen“ setzte die Nachbarschaftshilfe Butzbach am vergangenen Donnerstag die Reihe ihrer Veranstaltungen im zweiten Halbjahr des Jahres fort. Die Referentin Rechtsanwältin Verena Wenzel, Fachanwältin für Sozialrecht, konzentrierte sich in ihren Ausführungen dabei vor allem auf die Thematik „Elternunterhalt“. 

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Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Vortrag zum Thema "Elternunterhalt"

VORTRAG — Rechtsanwältin Verena Wenzel spricht bei der Nachbarschaftshilfe über Finanzen in der Pflege. Am 22.11.2018 um 15 Uhr im Bürgerhaus Butzbach.

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Kategorie: Arbeitsrecht, Sozialrecht

BSG: Zeiten der unwiederruflichen Freistellung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist komplex. Arbeitnehmer sollten bei der Vereinbarung von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Vorsicht walten lassen, wenn es um die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung geht. Eine solche Vereinbarung kann massive Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes haben.

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Kategorie: Sozialrecht

Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 17.10.2017, Az.: L 3 U 70/14

Eine polizeilich veranlasste Maßnahme unterliegt dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie aufgrund einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.11.2017, Az.: S 5 KR 266/17, rechtskräftig

Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht.

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Kategorie: Sozialrecht

Zwei Stimmen fehlen für die neue Fachanwaltschaft

Nach der sechsten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 16. April 2018 war klar: Der "Fachanwalt für Opferrechte" ist knapp gescheitert. Zwei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2018, Az.: S 17 U 1041/16

Eine Erzieherin gibt an, Ohrgeräusche zu haben, da ihr ein Kind in das Ohr geschrien habe. Kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

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