Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Teil 1: Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. Begriffe, die oft vermischt und wenig unterschieden werden. Doch wer vorsorgen möchte und derartige Verfügungen treffen möchte, muss die Unterschiede kennen und vollständig verstehen. In diesem Artikel (Teil 1) soll zunächst auf die Vorsorgevollmacht eingegangen wurden und deren Unterschied zur Betreuungsverfügung. In Teil 2 wird dann näher auf die Betreuungsverfügung eingegangen werden und in Teil 3 auf die Patientenverfügung. 

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Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung noch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses möglich?

Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob ein Arbeitsvertrag gekündigt werden kann, obwohl die Tätigkeit überhaupt noch nicht aufgenommen wurde. Ein Widerrufsrecht oder ein Rücktrittsrecht sind in der Regel nicht gegeben. 

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Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Kindergeld: Antrag, Höhe, Dauer

Kindergeld wird für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gewährt. In einigen Fällen auch darüber hinaus. Die Leistung muss beantragt werden. Die Anträge auf Kindergeld werden von den zuständigen Familienkassen entgegengenommen.

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Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

01.07.2019: Erhöhung des Kindergeldes

Die Familienkassen bezahlen ab dem 01.07.2019 nun für das 1. und 2. Kind nun monatlich 204.- € (zuvor 194.- €), für das 3. Kind nun monatlich 210.- € (zuvor 200.- €) und für das 4. und jedes weitere Kind nun monatlich 235.- € (zuvor 225.- €). 

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Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Kann ein Versorgungsausgleich "rückgängig" gemacht werden?

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens auch der Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche werden zwischen den Ehepartnern aufgeteilt. Jener Ehepartner, der während der Ehezeit die höheren Versorgungsansprüche erworben und Ansprüche an den geschiedenen Ehepartner abgegeben hat, sollte die nachfolgenden Besonderheiten beachten und ggf. prüfen lassen.

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Kategorie: Arbeitsrecht

Reisezeiten sind Arbeitszeiten, BAG, Urteil vom 17.10.2018, Az: 5 AZR 553/17

Das Bundesarbeitsgericht stärkt erneut die Rechte der Arbeitnehmer. Diesmal im Hinblick auf die Reisezeiten. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich die Durchführung von Dienstreisen anordnen. Die Grundlage dafür ist das sog. Weisungs- und Direktionsrechts der Arbeitgeber. Dies auch, wenn das nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht. Streitig war bisher immer wieder die Frage, ob die Reisezeiten als Arbeitszeiten zu vergüten sind. Dazu hat sich das BAG nun ausgesprochen.

BAG, Urteil vom 17.10.2018, Az: 5 AZR 553/17

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Kategorie: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Beendet die Erwerbsminderungsrente automatisch das bestehende Arbeitsverhältnis?

Viele Versicherte beantragen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung der Erwerbsminderungsrente. Wird diese bewilligt, dann stellt sich automatisch die Frage, ob das noch bestehende Arbeitsverhältnis dadurch automatisch beendet wird oder nicht. 

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Kategorie: Familienrecht

Streit um Nutzungsrecht der Ehewohnung bei Trennung

Im Fall einer Trennung ist es nicht immer üblich, dass ein Ehegatte selbstverständlich die gemeinsame Wohnung verläßt und auszieht. Oft wird darüber gestritten, wer in der Ehewohnung verbleibt und wer sich einen neuen Wohnsitz sucht.

Einige Partner möchten zunächst auf Abstand gehen und den Streit um die Ehewohnung vertagen. Doch Vorsicht! Nach sechs Monaten droht die Verwirkung des Überlassungsanspruchs! 

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