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Wenn aus "unserer" Wohnung plötzlich "meine" Wohnung wird. Wer muss bei einer Trennung ausziehen?

Kommt es zur Trennung von Ehepaaren, so steht in der Regel die Frage im Raum: Wer zieht aus? Aus "unserer" Wohung wird oft ganz schnell "meine" Wohnung. Insbesondere dann, wenn es sich um das eigene Haus oder eine Eigentumswohung handelt. Aber muss immer automatisch der Ehegatte ausziehen, der nicht im Mietvertrag steht oder nicht auch Eigentümer ist?

Nein! Es gibt bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind. Der Grundsatz besagt, dass keiner der Ehepartner den anderen zum Auszug aus der Ehewohnung zwingen kann, auch wenn einer von ihnen der Alleinmieter oder Alleineigentümer ist. Dies beruht darauf, dass jeder Ehepartner das gleiche Recht hat, in der Ehewohnung zu bleiben wie der andere. Selbst wenn die Trennung eingeleitet wurde oder beabsichtigt ist, bleibt die Wohnung weiterhin die Ehewohnung, da die Ehe rechtlich fortbesteht.

Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts verabschiedet. Mit diesem historischen Schritt möchte die Bundesregierung das als starr und restriktiv geltende deutsche Namensrecht modernisieren und liberalisieren.

Die Reform des Namensrechts zielt darauf ab, die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene und Kinder deutlich zu erleichtern und flexibler zu gestalten.

Härteregelung für die ausgleichspflichtige Person in Fällen, in denen die im Versorgungsausgleich berechtigte Person verstirbt

Die §§ 37 und 38 VersAusglG gehören zu Härteregelungen, die die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs aufseiten der ausgleichspflichtigen Person beseitigen oder abmildern sollen. Im Falle des Todes der ausgleichsberechtigten Person kann die Kürzung eines Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt oder geleistete Beitragszahlungen können zurückgezahlt werden, wenn die ausgleichsberechtigte Person vor ihrem Tod selbst keine oder nur Leistungen für einen kurzen Zeitraum aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht bezogen hat.

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Sorgerechtsvollmacht, Sorgerechtsverfügung

Lebe ich in Deutschland? Wenn JA,…

Habe ich eine Vorsorgevollmacht?

*ja, denn ich mach mir so meine Gedanken

*nein, denn ich träume so gerne in den Tag hinein

Habe ich eine Patientenverfügung?

*ja, ich war schon einmal in einem Krankenhaus und weiß, wie es da läuft

*nein, denn ich lebe ewig und vertraue der Medizin voll und ganz

Lebe ich in Deutschland und habe ein Kind oder Kinder? Wenn JA,…

Habe ich eine Sorgerechtsvollmacht?

*ja, denn ich liebe mein Kind/meine Kinder

*nein, denn ich bin kerngesund und werde es auch immer bleiben

Habe ich eine Sorgerechtsverfügung?

*ja, denn ich liebe mein Kind/meine Kinder sehr

*nein, denn ich lebe ewig und wenn nicht, dann vertraue ich dem Jugendamt blind

Adoptivkinder können doppelt erben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob ein Adoptivkind gleich mehrere Erbanteile erhalten darf und somit doppelt erben kann. Normalerweise ist dies nicht üblich, da das bisherige Verwandtschaftsverhältnis nach einer Adoption erlischt. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte, dass es bei diesem Fall doch möglich sei. Der Grund liegt darin, dass es sich um eine Adoption innerhalb einer Verwandtschaft handelt.

Das Adoptionsverfahren

Die Annahme als Kind (Adoption) begründet ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Annehmenden und Anzunehmenden, welches unabhängig von der genetischen Abstammung ist. Der Gesetzgeber hat die Adoption in den §§ 1741 ff. BGB geregelt. Eine Adoption hat nicht nur rechtlich schwerwiegende Folgen. Es erfolgt die Herauslösung eines Kindes aus seiner bisherigen familienrechtlichen Beziehung und das Einfügen in eine neue Familie. Wegen der hohen Bedeutung hat der Gesetzgeber an die Annahme als Kind eine Vielzahl von sachlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen geknüpft.

Was ist mit Mehrbedarf und Sonderbedarf im Unterhaltsrecht gemeint?

Mehrbedarf und Sonderbedarf sind selbständige Bestandteile des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs. Sie sind dann zu rechtlich prüfen, wenn dem Unterhaltsbedürftigen Kosten entstehen, die über den Elementarbedarf (Wohnung, Kleidung, Nahrung, Bildung etc.) hinausgehen. Am Häufigsten tritt dies bei dem Kindesunterhalt auf.

Umgangsrecht des Samenspenders nach Adoption des Kindes

Wenn ein gleichgeschlechtliches Ehepaar einen Kinderwunsch hat, dann stehen viele offene Fragen im Raum. Welchen rechtlichen und tatsächlichen Hürden sind zu nehmen? Welche Samenbanken, Kinderwunschzentren oder Kinderwunschkliniken helfen homosexuelen Paaren weiter? Welche Samenbanken sind in Deutschland zugelassen? Was ist mit der Eintragung im Spendenregister? Einige Kliniken verlangen eine psychologische Begutachtung des Paares. Andere verlangen einen Beratungstermin bei einem Anwalt oder eine notarielle Beurkundung.