Kategorie: Familienrecht

Wenn aus "unserer" Wohnung plötzlich "meine" Wohnung wird. Wer muss bei einer Trennung ausziehen?

Kommt es zur Trennung von Ehepaaren, so steht in der Regel die Frage im Raum: Wer zieht aus? Aus "unserer" Wohung wird oft ganz schnell "meine" Wohnung. Insbesondere dann, wenn es sich um das eigene Haus oder eine Eigentumswohung handelt. Aber muss immer automatisch der Ehegatte ausziehen, der nicht im Mietvertrag steht oder nicht auch Eigentümer ist?

Nein! Es gibt bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind. Der Grundsatz besagt, dass keiner der Ehepartner den anderen zum Auszug aus der Ehewohnung zwingen kann, auch wenn einer von ihnen der Alleinmieter oder Alleineigentümer ist. Dies beruht darauf, dass jeder Ehepartner das gleiche Recht hat, in der Ehewohnung zu bleiben wie der andere. Selbst wenn die Trennung eingeleitet wurde oder beabsichtigt ist, bleibt die Wohnung weiterhin die Ehewohnung, da die Ehe rechtlich fortbesteht.

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Kategorie: Sozialrecht

Das Versorgungsamt senkt meinen GdB ab. Zu Recht?

Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Zahl, die die Schwere einer Behinderung eines Menschen beschreibt. Man gilt als schwerbehindert, wenn der GdB mindestens 50 beträgt. Dieser GdB wird auf Antrag des Betroffenen festgestellt und bewertet die Auswirkungen verschiedener Beeinträchtigungen im Bereich von 20 bis 100 in Zehnerschritten. Der Antrag auf Feststellung des GdB muss beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden und erfordert Angaben zur Person sowie zu Gesundheitsstörungen, ärztlichen Behandlungen und anderen relevanten Informationen.

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Kategorie: Mietrecht

Stellplatzvermieter haftet nicht bei Sex auf der Motorhaube

Das Landgerichts Köln hat klargestellt, dass Stellplatzvermieter nicht dazu verpflichtet sind, ihre Videoüberwachung ununterbrochen zu beobachten, um mögliche Vorfälle zu verhindern oder lückenlos zu bemerken. Das Gericht wies die Klage eines Mieters ab, der dem Vermieter vorwarf, nicht ausreichend auf die Videoaufzeichnungen geachtet zu haben.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Mieter festgestellt, dass sein über Nacht geparktes Fahrzeug erhebliche Schäden aufwies. Die Ursache dafür ergab sich aus den Videoaufzeichnungen, auf denen ein junges Paar neun Minuten lang auf der Motorhaube des Wagens herumtollte. Der Mieter forderte Schadenersatz in Höhe von etwa 4.700 Euro sowie Anwaltskosten und argumentierte, der Vermieter hätte die Videoüberwachung kontinuierlich beobachten müssen, um derartige Vorfälle zu verhindern.

 

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Kategorie: Mietrecht

Gericht erklärt Eigenbedarfskündigung für unwirksam

LG München I, Urteil v. 15.03.2023, 14 S 14047/22

Ein Urteil des Landgerichts München I hat eine Eigenbedarfskündigung für unwirksam erklärt und die Räumungsklage abgewiesen. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, die Tochter benötige die Wohnung ab dem 31.01.2022. Das Gericht stellte jedoch fest, dass zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mit Sicherheit feststand, dass der Eigenbedarf mit Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten war.

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er oder seine Familienangehörigen die Räumlichkeiten benötigen. Allerdings muss der Eigenbedarf mit einiger Sicherheit vorliegen, spätestens zum Ende der Kündigungsfrist. Das Gericht betonte, dass es nicht ausreicht, lediglich eine wahrscheinliche, zukünftige Notwendigkeit geltend zu machen.

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Kategorie: Mietrecht

Seltenes Aufsuchen der Wohnung reicht nicht für Sonderkündigungsrecht

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Traunstein wirft Licht auf die Anwendung des Sonderkündigungsrechts gemäß § 573a Abs. 1 BGB, das Vermietern in Zweifamilienhäusern ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses eine Kündigung ermöglicht. Dieses Recht greift insbesondere dann, wenn der Vermieter selbst in dem Wohngebäude wohnt und persönliche Spannungen zwischen den Mietparteien zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses führen.

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Kategorie: Sozialrecht

Opferentschädigung erst ab Antragstellung

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2010, Az.: L 4 VE 11/10

Ein Urteil des 4. Senats des Hessischen Landessozialgerichts betont, dass Opfer von Gewalttaten, die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, keine rückwirkenden Ansprüche geltend machen können, wenn der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt wird. Diese Regelung gilt, es sei denn, der Geschädigte war unverschuldet an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert.

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Kategorie: Sozialrecht

Berechnung des Krankengeldes bei Selbständigen

In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat das Sozialgericht in drei Fällen über die Frage entschieden, wie das Krankengeld für selbstständig versicherte Personen berechnet werden soll. Der zentrale Streitpunkt in diesen Fällen war die Festlegung des Regelentgelts für die Berechnung des Krankengeldes.

Die Klägerinnen, die als Selbständige freiwillig krankenversichert waren, wurden arbeitsunfähig und beantragten Krankengeld. Die Krankenkassen griffen jedoch auf ältere Einkommensteuerbescheide zurück, um das Krankengeld zu berechnen. Die Klägerinnen argumentierten vehement dafür, dass aktuellere und höhere Einkommen bei der Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt werden sollten.

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Kategorie: Sozialrecht

Widerspruch per E-Mail genügt nicht der Schriftform

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2023, Az.: L 4 SO 180/21

Der vorliegende Fall handelt von einem schwerbehinderten IT-Journalisten, der gegen einen Sozialhilfebescheid mittels einfacher E-Mail Widerspruch einlegte. Die Sozialhilfebehörde lehnte den Widerspruch aufgrund fehlender qualifizierter elektronischer Signatur ab. Als Reaktion übermittelte der Journalist seinen Widerspruch fristgerecht per Fax und reichte zudem Klage ein, mit dem Ziel, eine allgemeine Regelung zu erwirken, die die Einreichung von Widersprüchen per einfacher E-Mail ermöglicht.

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