Kategorie: Mietrecht

BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 90/10

Der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der "erleichterten Kündigung des Vermieters" eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.

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Kategorie: Familienrecht

BGH, Beschluss v. 18.01.2017, Az.: XII ZB 118/16

Die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims ist bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Die Zins- und Tilgungsleistungen sind mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abziehbar. 

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.11.2017, Az.: S 5 KR 266/17, rechtskräftig

Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht.

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Kategorie: Sozialrecht

Zwei Stimmen fehlen für die neue Fachanwaltschaft

Nach der sechsten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 16. April 2018 war klar: Der "Fachanwalt für Opferrechte" ist knapp gescheitert. Zwei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2018, Az.: S 17 U 1041/16

Eine Erzieherin gibt an, Ohrgeräusche zu haben, da ihr ein Kind in das Ohr geschrien habe. Kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017, Az.: S 12 AS 3570/15 – rechtskräftig –

Die Klage eines 24-jährigen Mannes gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 € war erfolgreich.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2017, Az.: S 8 U 47/16

Der Sturz in einem Hotelzimmer während einer Dienstreise ist dann kein Arbeitsunfall (im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung), wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet.

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Kategorie: Sozialrecht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 1 KR 339/17 vom 14.03.2018; Vorinstanz Sozialgericht Köln, Az.: S 9 KR 388/15 vom 10.05.2017

Die Kosten einer Begleitperson während einer Frührehabilitationsmaßnahme werden nicht zwingend von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. 

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