Kategorie: Mietrecht

Neues BGH-Urteil zum Thema "Mietpreisbremse"

Im Kontext der sogenannten Mietpreisbremse, die in Deutschland die Mietkosten reguliert, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 19.07.2023 (Az. VIII ZR 229/22) eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Fragestellung drehte sich darum, ob bei einer Neuvermietung eine Miete verlangt werden darf, die höher ist als die ortsübliche Vergleichsmiete, wenn die vorherige Miete im Vormietverhältnis bereits höher war.

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Kategorie: Sozialrecht

Rechtsstreit um Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter: Partner-Einkommen relevant?

Ein aktueller Gerichtsfall aus dem Main-Kinzig-Kreis wirft erneut einen kritischen Blick auf die komplexe Thematik der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Einkommen des Ehepartners eines freiwillig versicherten Mitglieds in die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge einbezogen werden darf.

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Kategorie: Mietrecht

Vermieter bindet Mieter an bereitgestellten Kabelanschluss - rechtmäßig!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18. November 2021 (Az. I ZR 106/20) entschieden, dass Vereinbarungen in Mietverträgen über Wohnraum, welche Mieter während der gesamten Mietdauer an einen kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss binden, rechtmäßig sein. Die Klägerin im vorliegenen Fall war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, während die Beklagte Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen war, von denen etwa 108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen waren.

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Kategorie: Sozialrecht

Long COVID und die mangelnde Kostenübernahme der Krankenkasse

Kein Anspruch auf Behandlung von Long-Covid mit einer hyperbaren Sauerstofftherapie.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer hyperbaren Sauerstofftherapie zur Behandlung von LongCovid als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.

Der 1969 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an den Folgen einer Erkrankung mit dem Sars-CoV-2-Virus im März 2020 (anhaltende schmerzhafte Myalgien und kognitive Einschränkungen ohne fassbares neurologisches Korrelat). Bislang wurde der Kläger ambulant symptombezogen behandelt und befand sich außerdem in stationärer Reha- und Krankenhausbehandlung (März 2021 und April 2021) zur Verbesserung des Gesundheitszustandes.

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Kategorie: Sozialrecht

Statusfeststellung bei einem Jornalisten - Pressefreiheit ist zu berücksichtigen

Die Ausübung der redaktionellen Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Kontext einer abhängigen Beschäftigung als auch als selbstständige Tätigkeit erfolgen. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist es von großer Bedeutung, die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit angemessen zu berücksichtigen. Dieses Urteil wurde kürzlich vom 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts veröffentlicht, Az.: L 8 BA 52/19.

 

 

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Kategorie: Sozialrecht

Unfall auf dem Weg zum Kaffeeautomaten - die Unfallversicherung greift

Gemäß einem kürzlich veröffentlichten Urteil des 3. Senats des Hessischen Landessozialgerichts sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie einer betriebsbezogenen Tätigkeit nachgehen. Das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, fällt grundsätzlich unter den Versicherungsschutz, im Gegensatz zur Nahrungsaufnahme, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist. In diesem Kontext wurde entschieden, dass Verletzungen, die auf dem Weg zum Getränkeautomaten entstehen, als Arbeitsunfall anerkannt werden müssen. Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 07.02.2023, Az.: L 3 U 202/21

 

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Kategorie: Sozialrecht

Wann endet für Selbständige die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung?

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2023, Az.: S 15 AL 135/22 - nicht rechtskräftig

Die Klägerin hatte seit 2007 den Antrag gestellt, als Selbständige in der Arbeitslosenversicherung versichert zu sein. Im Dezember 2020 erreichte sie das Alter von 65 Jahren. Die Agentur für Arbeit legte fest, dass Beiträge bis einschließlich September 2021 zu entrichten sind, da das Renteneintrittsalter stufenweise auf 65 Jahre und 9 Monate angehoben wurde und das Versicherungsverhältnis erst zu diesem Zeitpunkt endet. Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin die Aufhebung und Erstattung der Beiträge für den Zeitraum von Januar bis September 2021. Sie argumentiert, dass sie am 1. Januar 2021 das maßgebliche Lebensjahr für den Renteneintritt (65 Jahre) erreicht hatte.

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Fetales Alkoholsyndrom - Die Opfer ohne Rechte

In Deutschland trinkt jede fünfte Frau während der Schwangerschaft Alkohol. 8 % der Schwangeren so viel, dass es auch für nicht schwangere als gesundheitlich riskant gilt. 10 000 Babys pro Jahr kommen mit einer alkoholbedingten Schädigung auf die Welt. Über 2000 davon weisen schwerste Entwicklungsstörungen auf. Im Vergleich zu anderen neuropädiatrischen Erkrankungen wie z. B. dem Down-Syndrom mit einer Prävalenz von ca. 0,1 bis 0,2 % und der Cerebralparese mit einer Prävalenz von ca. 0,2 bis 0,3 % kommt das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) in Deutschland deutlich häufig vor. Doch wie geht die Justiz mit den Betroffenen um? Beleuchtet werden hier die sozialgerichtlichen Urteile des Bundessozialgerichts vom 24.09.2020 (B 9 V 3/18 R), das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.12.2021 (S 77 VG 64/20) und das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2023 (L 13 VG 8/22).

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