Kategorie: Familienrecht

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Sorgerechtsvollmacht, Sorgerechtsverfügung

Lebe ich in Deutschland? Wenn JA,…

Habe ich eine Vorsorgevollmacht?

*ja, denn ich mach mir so meine Gedanken

*nein, denn ich träume so gerne in den Tag hinein

Habe ich eine Patientenverfügung?

*ja, ich war schon einmal in einem Krankenhaus und weiß, wie es da läuft

*nein, denn ich lebe ewig und vertraue der Medizin voll und ganz

 

Lebe ich in Deutschland und habe ein Kind oder Kinder? Wenn JA,…

Habe ich eine Sorgerechtsvollmacht?

*ja, denn ich liebe mein Kind/meine Kinder

*nein, denn ich bin kerngesund und werde es auch immer bleiben

Habe ich eine Sorgerechtsverfügung?

*ja, denn ich liebe mein Kind/meine Kinder sehr

*nein, denn ich lebe ewig und wenn nicht, dann vertraue ich dem Jugendamt blind

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Kategorie: Familienrecht

Adoptivkinder können doppelt erben

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Frage zu klären, ob ein Adoptivkind gleich mehrere Erbanteile erhalten darf und somit doppelt erben kann. Normalerweise ist dies nicht üblich, da das bisherige Verwandtschaftsverhältnis nach einer Adoption erlischt. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte, dass es bei diesem Fall doch möglich sei. Der Grund liegt darin, dass es sich um eine Adoption innerhalb einer Verwandtschaft handelt.

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Kategorie: Sozialrecht

Kostenübernahme Psychotherapie, das massive Problem der gesetzlich Versicherten

Genau 33,3 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen aufs Jahr gerechnet eine oder mehrere klinisch bedeutsame psychische Störungen auf. Die höchsten Prävalenzen treten überraschenderweise bei jungen Leuten auf. Frauen sind von psychischen Erkrankungen geringfügig mehr betroffen als Männer. Dies entsprich fast 18 Millionen Betroffenen. Die bestehende Corona-Pandemie sind damit noch nicht erfasst. Weniger als ein Drittel dieser Betroffenen lassen sich ärztlich oder therapeutisch begleiten. Obwohl sich nur etwa 2,5 Millionen gesetzlich Versicherte behandeln lassen, besteht ein massiver Mangel an Therapieplätzen.

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Kategorie: Sozialrecht

Ab 1. Juli 2022: Weniger Sanktionen im SGB II

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2019 die gesetzliche Neuregelung der SGB II-Leistungsminderung gefordert. Nunmehr wurde die Leistungsminderung bei Pflichtverletzungen neu geregelt. Dies als Zwischenschritt, bis die gesetzlichen Neuregelungen für das geplante Bürgergeld umgesetzt werden. Bei Pflichtverletzungen, wie beispielsweise der Ablehnung eines Arbeitsangebotes oder Abbruch einer weiteren Weiterbildungsmaßnahme erfolgt die Aussetzung der Sanktionen für die Dauer eines Jahres. Meldeversäumnisse, wie beispielsweise das Nichterscheinen bei einem Beratungstermin im Jobcenter, können bei Wiederholung weiterhin Leistungsminderungen zur Folge haben. Die Sanktionen bei mehrfachen Meldeversäumnissen sind jedoch auf 10 Prozent begrenzt. Die bisherige Möglichkeit, das Arbeitslosengeld zwei bei einer Pflichtverletzung um 30 % zu mindern, ist somit für die Dauer von einem Jahr aufgehoben worden.

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Kategorie: Sozialrecht

Rückforderung von Arbeitslosengeld I kann bei Unterschreitung des Existenzminimums unbillig sein

Das Sozialgericht Duisburg hat per Gerichtsbeschluss vom 22.07.2021 (Az.: S 16 AL 53/18) entschieden, dass die Einziehung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Arbeitslosengeld I sachlich unbillig sein kann, wenn der Leistungsbezieher dadurch im Bewilligungszeitraum unter das Existenzminimum fällt. Das Gericht machte deutlich, dass es nicht den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entspricht, dass derjenige, der sich um die Aufnahme einer Beschäftigung bemüht, hierfür auch noch bestraft werden soll.

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Kategorie: Prozessercht, Seniorenrecht, Sozialrecht

Die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - Befangenheitsantrag

Gerade in sozialgerichtlichen Verfahren ist oft ein medizinisches Sachverständigengutachten notwendig. Dies z.B. bei der Frage, ob ein Grad der Behinderung gegeben ist, eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, eine spezielle medizinische Behandlung notwendig ist oder ob ein bestehender Gesundheitsschaden die Folge eines Unfall ist. Das zuständige Gericht ordnet mit dem sog. Beweisbeschluss sodann die Erstellung eines medizinischen Gutachtens an und bestimmt einen Sachverständigen (§106 SGG). Doch wann kann dieser befangen sein?

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Kategorie: Sozialrecht

Mein Lebensgefährte wird pflegebedürftig. Muss ich für die Heimkosten aufkommen, obwohl wir nicht verheiratet sind?

Wird ein Lebensgefährte pflegebedürftig und es entstehen Heimkosten, so stellt sich die Frage, wer für diese Heimkosten aufkommen muss. Welches Vermögen muss eingesetzt werden? Nur das Vermögen meines Lebensgefährten oder auch mein eigenes Vermögen? Die Konstellationen, die rund um Pflege- und Heimkosten entstehen, sind nicht immer leicht zu überblicken. Hier kreuzen sich zum Teil die Anspruchsgrundlagen aus dem Familienrecht, dem Zivilrecht und dem Sozialrecht. Eine anwaltliche Beratung ist anzuraten. Auch präventiv.

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Kategorie: Sozialrecht

Ärzte im nebenberuflichen Rettungsdiensteinsatz unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig nebenberuflich als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat nun im Oktober der 12. Senat des Bundessozialgerichts geklärt (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).

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