Kategorie: Sozialrecht

Ich habe einen Bescheid vom Jobcenter erhalten, mit dem ich nicht einverstanden bin. Was kann ich tun?

Wenn Sie mit einem Bescheid (Verwaltungsakt) nicht einverstanden sind, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Lesen Sie dazu die Rechtsbehelfsbelehrung, die sich in der Regel im Bescheid findet. Der Widerspruch kann schriftlich eingelegt werden oder Sie gehen zur Behörde und tragen ihn mündlich vor.

Mehr dazu

Kategorie: Mietrecht

Mein Mieter bezahlt die Miete nicht, ab wann darf ich ihm kündigen?

Der Vermieter kann außerordentlich "fristlos" kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. So bestimmt es § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Mehr dazu

Kategorie: Familienrecht

Können Großeltern den Umgang mit ihrem Enkelkind einklagen?

Zerrüttete Familien sind leider keine Ausnahme mehr. Allerdings ist bei einigen Familien die Zerrüttung so massiv, dass der Kontakt vollständig abgebrochen ist oder die Kommunikation verwerflich Formen angenommen hat. Machmal führt ein Streit zwischen den Eltern und den Großeltern dazu, dass der Kontakt zu dem Enkelkind oder den Enkelkindern untersagt wird. Dann stellt sich die Frage: Können Großeltern den Umgang mit ihrem Enkelkind gerichtlich einklagen?

Mehr dazu

Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Neues zum Elternunterhalt: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Betroffene, die gegenwärtig Unterhalt an Ihre Eltern zahlen, stehen vor der Frage, ob sie die Zahlungen einfach zum 01.01.2020 einstellen können. Immerhin trete ja zum 01.01.2020 das Angehören-Entlastungsgesetz in Kraft und das Thema Elternunterhalt sei somit vom Tisch. Ganz so einfach ist es leider noch nicht...

Mehr dazu

Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Teil 1: Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. Begriffe, die oft vermischt und wenig unterschieden werden. Doch wer vorsorgen möchte und derartige Verfügungen treffen möchte, muss die Unterschiede kennen und vollständig verstehen. In diesem Artikel (Teil 1) soll zunächst auf die Vorsorgevollmacht eingegangen wurden und deren Unterschied zur Betreuungsverfügung. In Teil 2 wird dann näher auf die Betreuungsverfügung eingegangen werden und in Teil 3 auf die Patientenverfügung. 

Mehr dazu

Kategorie: Arbeitsrecht

Kündigung noch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses möglich?

Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob ein Arbeitsvertrag gekündigt werden kann, obwohl die Tätigkeit überhaupt noch nicht aufgenommen wurde. Ein Widerrufsrecht oder ein Rücktrittsrecht sind in der Regel nicht gegeben. 

Mehr dazu

Kategorie: Steuerrecht

Kindergeld: Antrag, Höhe, Dauer

Kindergeld wird für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gewährt. In einigen Fällen auch darüber hinaus. Die Leistung muss beantragt werden. Die Anträge auf Kindergeld werden von den zuständigen Familienkassen entgegengenommen.

Mehr dazu

Kategorie: Steuerrecht

01.07.2019: Erhöhung des Kindergeldes

Die Familienkassen bezahlen ab dem 01.07.2019 nun für das 1. und 2. Kind nun monatlich 204.- € (zuvor 194.- €), für das 3. Kind nun monatlich 210.- € (zuvor 200.- €) und für das 4. und jedes weitere Kind nun monatlich 235.- € (zuvor 225.- €). 

Mehr dazu