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Das selbstgenutze Eigenheim und die Kosten für Unterkunft und Heizung

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 16. November 2022 (Az.: L 4 AS 224/19) entschieden, dass bei selbstgenutzten Eigenheimen auch die Finanzierungskosten – wie die Schuldzinsen für ein Darlehen sowie andere von der finanzierenden Bank erhobene Gebühren – zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) gehören. Dies betrifft allerdings nur Kosten, die unvermeidbar sind, wie beispielsweise Kontoführungsgebühren, nicht aber Gebühren, die aufgrund von verspäteter Ratenzahlung anfallen. Zudem wurde klargestellt, dass ein Bezieher einer Erwerbsminderungsrente auf Zeit, der nicht erwerbstätig ist, keinen Anspruch auf den Erwerbstätigenfreibetrag hat. Allerdings können notwendige Ausgaben, wie die Mitgliedsbeiträge zu einer Gewerkschaft, vom Einkommen abgezogen werden. Tilgungsleistungen für Darlehen sind hingegen nur in Ausnahmefällen von den Grundsicherungsleistungen zu übernehmen, etwa wenn ohne diese Übernahme die Gefahr eines Wohnungsverlusts besteht.

Die psychischen Schäden begründen keine Haftung der Unfallversicherung

Das Verschweigen von Kapitallebensversicherungen führt zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen

In einem Urteil vom 20. April 2023 (Az.: L 11 AS 221/22) entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass das Verschweigen von Kapitallebensversicherungen erhebliche Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter nach sich ziehen kann – selbst wenn der Rückforderungsbetrag den Wert der Versicherungen übersteigt.

Der Fall betraf eine 1958 geborene Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherung bezog. In ihren Anträgen verschwieg sie zwei Kapitallebensversicherungen im Gesamtwert von etwa 13.500 Euro.

Drastische Gewichtsreduzierung führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Hautstraffung

Drastische Gewichtsabnahme führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Hautstraffung. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Nach einer adipositas-chirurgischen Operation und erheblicher Gewichtsreduktion kann in bestimmten Fällen ein Anspruch auf hautstraffende Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um eine medizinisch notwendige Behandlung handelt. Dies gilt bei überschüssigen Hautfalten nur dann, wenn schwerwiegende Hautprobleme oder eine erhebliche Entstellung vorliegen.

Schwiegervater hilft bei Renovierung und verunfallt: kein Arbeitsunfall

Ein 51-jähriger Mann erlitt bei Renovierungsarbeiten in dem Haus seines Schwiegersohnes einen Unfall. Er beantragte bei der Berufsgenossenschaft die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft lehnte seinen Antrag ab, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch zu nehmen. Dagegen richtete sich die Klage, die vom Sozialgerichts Düsseldorf am 30.05.2023 abgewiesen wurde.

Verletztenrente verschwiegen: Rentner muss mehr als 80.000.- € zurückzahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat kürzlich in einem Urteil klargestellt, dass Rentner, die eine Verletztenrente beziehen und diese bei der Beantragung ihrer Altersrente verschweigen, grob fahrlässig handeln. Was war geschehen? Der Versicherte erlitt im Jahr 1967 einen Arbeitsunfall und bezieht seitdem eine Verletztenrente. Als er im Jahr 2009 eine Altersrente beantragte, verschwieg er jedoch den Bezug seiner Verletztenrente.

Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhalten keine höhere Rente

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2024, Az. L 2 R 36/23: Arbeitgeberbeiträge von berufstätigen Rentnern beeinflussen Rentenhöhe nicht

Das Hessische Landessozialgericht entschied kürzlich, dass Arbeitgeberbeiträge, die von berufstätigen Rentnern gezahlt werden, sich nicht rentenerhöhend auswirken. In einem aktuellen Urteil wies der 2. Senat darauf hin, dass dies auch nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

Drei neue BSG-Urteile zur Sozialversicherungspflicht

Eine falsche Annahme der Selbstständigkeit kann sich als kostspielig erweisen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, eine genaue Bewertung vorzunehmen, um festzustellen, ob ein Arbeitsverhältnis unter das Sozialversicherungsrecht fällt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts.