Das Bayerisches Landessozialgericht hat in einer aktuellen Pressemitteilung eine zentrale Grenze bei der Rückforderung von Arbeitslosengeld klargestellt. Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit setzt voraus, dass der Leistungsempfänger grob fahrlässig gehandelt hat. Diese Voraussetzung ist eng auszulegen.
Mehr dazu
Kategorie:
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. März 2025 (Az. L 3 U 88/24) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die die Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall begehrte. Die Entscheidung verdeutlicht die hohen Anforderungen an den Nachweis eines Arbeitsunfalls im Zusammenhang mit einer Infektionserkrankung und bestätigt die restriktive Linie der Sozialgerichtsbarkeit in diesen Fällen.
Mehr dazuKategorie:
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11. März 2025 (Az. L 12 VE 8/24) die Berufung einer Klägerin zurückgewiesen, die nach einer COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) eine Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) begehrte. Die Entscheidung verdeutlicht, wie hoch die Anforderungen an die Anerkennung eines Impfschadens im sozialrechtlichen Entschädigungsrecht sind.
Mehr dazuKategorie:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 17.06.2025 (Az. B 2 U 6/23 R) eine wichtige Entscheidung zum Unfallversicherungsschutz von Krankenhauspatienten getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Sturz einer Patientin während eines Toilettengangs im Rahmen einer stationären Behandlung als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist.
Mehr dazuKategorie:
Mit Urteil vom 27. August 2025 hat das Sozialgericht Gießen (Az. S 11 KR 35/25) entschieden, dass die Kosten für das Potenzmittel Tadalafil nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. Ein Kläger verlangte die Erstattung von 52,43 € für das Arzneimittel Tadalafil, das ihm nach einer Prostataoperation verschrieben worden war. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme ab und verwies darauf, dass es sich um ein nicht erstattungsfähiges Präparat handle.
Mehr dazuKategorie:
Das Hessische Landessozialgericht (Az.: L 4 SO 38/25) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Kosten eines mietrechtlichen Räumungsverfahrens von der Sozialhilfe zu übernehmen sind. Ausgangspunkt war der Fall eines langjährigen Mieters, der Leistungen nach dem SGB XII bezieht und von seinen Vermietern wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde. Nachdem das Amtsgericht Kassel ihn zur Räumung der Wohnung verurteilt hatte, musste er auch die Kosten des Verfahrens in Höhe von 1.270,85 Euro tragen. Diese beglich er selbst und beantragte anschließend beim Sozialamt die Erstattung.
Mehr dazuKategorie:
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 2. April 2025 (Az.: B 1 KR 31/23 R) entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung übernehmen muss, wenn diese medizinisch notwendig ist – auch wenn Teile der Therapie außerhalb des Krankenhauses stattfinden.
Mehr dazuKategorie: Mietrecht
Die Frage, ob und wann eine ehrverletzende Äußerung eines Mieters gegenüber Dritten – insbesondere auch außerhalb direkter Kommunikation mit dem Vermieter – eine (fristlose oder ordentliche) Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt, beschäftigt regelmäßig die Instanzgerichte. Besonders brisant wird es, wenn die Beleidigung Personen betrifft, die im Auftrag des Vermieters tätig sind, wie etwa Hausverwalter. Das Landgericht München I hatte in einem Berufungsverfahren (Beschluss vom 24.04.2023, Az. 14 S 7769/22) über genau einen solchen Fall zu entscheiden.
Mehr dazu
Kategorie: Sozialrecht