Kategorie: Sozialrecht

Das Versorgungsamt senkt meinen GdB ab. Zu Recht?

Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Zahl, die die Schwere einer Behinderung eines Menschen beschreibt. Man gilt als schwerbehindert, wenn der GdB mindestens 50 beträgt. Dieser GdB wird auf Antrag des Betroffenen festgestellt und bewertet die Auswirkungen verschiedener Beeinträchtigungen im Bereich von 20 bis 100 in Zehnerschritten. Der Antrag auf Feststellung des GdB muss beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden und erfordert Angaben zur Person sowie zu Gesundheitsstörungen, ärztlichen Behandlungen und anderen relevanten Informationen.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Opferentschädigung erst ab Antragstellung

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.09.2010, Az.: L 4 VE 11/10

Ein Urteil des 4. Senats des Hessischen Landessozialgerichts betont, dass Opfer von Gewalttaten, die Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, keine rückwirkenden Ansprüche geltend machen können, wenn der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt wird. Diese Regelung gilt, es sei denn, der Geschädigte war unverschuldet an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Berechnung des Krankengeldes bei Selbständigen

In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat das Sozialgericht in drei Fällen über die Frage entschieden, wie das Krankengeld für selbstständig versicherte Personen berechnet werden soll. Der zentrale Streitpunkt in diesen Fällen war die Festlegung des Regelentgelts für die Berechnung des Krankengeldes.

Die Klägerinnen, die als Selbständige freiwillig krankenversichert waren, wurden arbeitsunfähig und beantragten Krankengeld. Die Krankenkassen griffen jedoch auf ältere Einkommensteuerbescheide zurück, um das Krankengeld zu berechnen. Die Klägerinnen argumentierten vehement dafür, dass aktuellere und höhere Einkommen bei der Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt werden sollten.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Widerspruch per E-Mail genügt nicht der Schriftform

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.10.2023, Az.: L 4 SO 180/21

Der vorliegende Fall handelt von einem schwerbehinderten IT-Journalisten, der gegen einen Sozialhilfebescheid mittels einfacher E-Mail Widerspruch einlegte. Die Sozialhilfebehörde lehnte den Widerspruch aufgrund fehlender qualifizierter elektronischer Signatur ab. Als Reaktion übermittelte der Journalist seinen Widerspruch fristgerecht per Fax und reichte zudem Klage ein, mit dem Ziel, eine allgemeine Regelung zu erwirken, die die Einreichung von Widersprüchen per einfacher E-Mail ermöglicht.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Rechtsstreit um Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter: Partner-Einkommen relevant?

Ein aktueller Gerichtsfall aus dem Main-Kinzig-Kreis wirft erneut einen kritischen Blick auf die komplexe Thematik der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Einkommen des Ehepartners eines freiwillig versicherten Mitglieds in die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge einbezogen werden darf.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Long COVID und die mangelnde Kostenübernahme der Krankenkasse

Kein Anspruch auf Behandlung von Long-Covid mit einer hyperbaren Sauerstofftherapie.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer hyperbaren Sauerstofftherapie zur Behandlung von LongCovid als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.

Der 1969 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an den Folgen einer Erkrankung mit dem Sars-CoV-2-Virus im März 2020 (anhaltende schmerzhafte Myalgien und kognitive Einschränkungen ohne fassbares neurologisches Korrelat). Bislang wurde der Kläger ambulant symptombezogen behandelt und befand sich außerdem in stationärer Reha- und Krankenhausbehandlung (März 2021 und April 2021) zur Verbesserung des Gesundheitszustandes.

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Statusfeststellung bei einem Jornalisten - Pressefreiheit ist zu berücksichtigen

Die Ausübung der redaktionellen Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Kontext einer abhängigen Beschäftigung als auch als selbstständige Tätigkeit erfolgen. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist es von großer Bedeutung, die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit angemessen zu berücksichtigen. Dieses Urteil wurde kürzlich vom 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts veröffentlicht, Az.: L 8 BA 52/19.

 

 

Mehr dazu

Kategorie: Sozialrecht

Unfall auf dem Weg zum Kaffeeautomaten - die Unfallversicherung greift

Gemäß einem kürzlich veröffentlichten Urteil des 3. Senats des Hessischen Landessozialgerichts sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie einer betriebsbezogenen Tätigkeit nachgehen. Das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, fällt grundsätzlich unter den Versicherungsschutz, im Gegensatz zur Nahrungsaufnahme, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist. In diesem Kontext wurde entschieden, dass Verletzungen, die auf dem Weg zum Getränkeautomaten entstehen, als Arbeitsunfall anerkannt werden müssen. Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 07.02.2023, Az.: L 3 U 202/21

 

Mehr dazu

Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern.

In dieser Übersicht können Sie einzelne Cookies einer Kategorie oder ganze Kategorien an- und abwählen. Außerdem erhalten Sie weitere Informationen zu den verfügbaren Cookies.
Gruppe
Name
Technischer Name
Anbieter
Ablauf in Tagen
Datenschutz
Zweck
Erlaubt
Gruppe Essenziell
Name VG Wort
Technischer Name vg-wort
Anbieter VG Wort
Ablauf in Tagen 1
Datenschutz https://www.vgwort.de/datenschutz.html
Zweck Das Cookie der VG Wort hilft die Kopierwahrscheinlichkeit unserer Texte zu ermitteln und stellt die Vergütung von gesetzlichen Ansprüchen von Autoren und Verlagen sicher. IP-Adressen werden nur in anonymisierter Form verarbeitet.
Erlaubt
Name Google Maps
Technischer Name gtag_map
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 7
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Anzeige einer Google Maps Karte
Erlaubt
Name Contao CSRF Token
Technischer Name csrf_contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der Website vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Name Contao HTTPS CSRF Token
Technischer Name csrf_https-contao_csrf_token
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Dient zum Schutz der verschlüsselten Website (HTTPS) vor Fälschungen von standortübergreifenden Anfragen. Nach dem Schließen des Browsers wird das Cookie wieder gelöscht
Erlaubt
Name PHP SESSION ID
Technischer Name PHPSESSID
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Cookie von PHP (Programmiersprache), PHP Daten-Identifikator. Enthält nur einen Verweis auf die aktuelle Sitzung. Im Browser des Nutzers werden keine Informationen gespeichert und dieses Cookie kann nur von der aktuellen Website genutzt werden. Dieses Cookie wird vor allem in Formularen benutzt, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen. In Formulare eingegebene Daten werden z. B. kurzzeitig gespeichert, wenn ein Eingabefehler durch den Nutzer vorliegt und dieser eine Fehlermeldung erhält. Ansonsten müssten alle Daten erneut eingegeben werden.
Erlaubt
Name FE USER AUTH
Technischer Name FE_USER_AUTH
Anbieter
Ablauf in Tagen 0
Datenschutz
Zweck Speichert Informationen eines Besuchers, sobald er sich im Frontend einloggt.
Erlaubt
Gruppe Analyse
Name Google Analytics
Technischer Name _gl_UA_63822172_1
Anbieter Google
Ablauf in Tagen 7
Datenschutz https://policies.google.com/privacy
Zweck Website Analyse nach Benutzerdaten (Analyse der Besucher)
Erlaubt