Kategorie: Steuerrecht

Kindergeld: Antrag, Höhe, Dauer

Kindergeld wird für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr gewährt. In einigen Fällen auch darüber hinaus. Die Leistung muss beantragt werden. Die Anträge auf Kindergeld werden von den zuständigen Familienkassen entgegengenommen.

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Kategorie: Steuerrecht

01.07.2019: Erhöhung des Kindergeldes

Die Familienkassen bezahlen ab dem 01.07.2019 nun für das 1. und 2. Kind nun monatlich 204.- € (zuvor 194.- €), für das 3. Kind nun monatlich 210.- € (zuvor 200.- €) und für das 4. und jedes weitere Kind nun monatlich 235.- € (zuvor 225.- €). 

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Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Kann ein Versorgungsausgleich "rückgängig" gemacht werden?

Der Gesetzgeber sieht vor, dass Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens auch der Versorgungsausgleich durchgeführt wird. Die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche werden zwischen den Ehepartnern aufgeteilt. Jener Ehepartner, der während der Ehezeit die höheren Versorgungsansprüche erworben und Ansprüche an den geschiedenen Ehepartner abgegeben hat, sollte die nachfolgenden Besonderheiten beachten und ggf. prüfen lassen.

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Kategorie: Arbeitsrecht

BAG stärkt Rechte der Arbeitnehmer: Reisezeiten sind Arbeitszeiten

Das Bundesarbeitsgericht stärkt erneut die Rechte der Arbeitnehmer. Diesmal im Hinblick auf die Reisezeiten. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich die Durchführung von Dienstreisen anordnen. Die Grundlage dafür ist das sog. Weisungs- und Direktionsrechts der Arbeitgeber. Dies auch, wenn das nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht. Streitig war bisher immer wieder die Frage, ob die Reisezeiten als Arbeitszeiten zu vergüten sind. Dazu hat sich das BAG nun ausgesprochen.

BAG, Urteil vom 17.10.2018, Az: 5 AZR 553/17

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Kategorie: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Beendet die Erwerbsminderungsrente automatisch das bestehende Arbeitsverhältnis?

Viele Versicherte beantragen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung der Erwerbsminderungsrente. Wird diese bewilligt, dann stellt sich automatisch die Frage, ob das noch bestehende Arbeitsverhältnis dadurch automatisch beendet wird oder nicht. 

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Kategorie: Familienrecht, Mietrecht

Streit um Nutzungsrecht der Ehewohnung bei Trennung

Im Fall einer Trennung ist es nicht immer üblich, dass ein Ehegatte selbstverständlich die gemeinsame Wohnung verläßt und auszieht. Oft wird darüber gestritten, wer in der Ehewohnung verbleibt und wer sich einen neuen Wohnsitz sucht.

Einige Partner möchten zunächst auf Abstand gehen und den Streit um die Ehewohnung vertagen. Doch Vorsicht! Nach sechs Monaten droht die Verwirkung des Überlassungsanspruchs!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2015, 9 UF 272/14, FamRZ 2015 S. 1498

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Kategorie: Sozialrecht

Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG zulässig?

Der zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage der formellen Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung befasst. Bei dem anhängigen Rechtsstreit ging der Kläger gegen Beitragserhöhungen für die Kalenderjahre 2012 und 2013 vor, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Als Begründung trug er vor, dass die von der Beklagten nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (hier noch § 12b VAG a.F.) notwenige Unabhängigkeit des bestellten Treuhänders, der gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG der Prämienerhöhung zugestimmt hatte, fehle. Die Vorinstanzen hatten die Unwirksamkeit der Anpassungen festgestellt und die Beklagte auch zur Rückzahlung der vom Kläger zunächst gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17

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Kategorie: Sozialrecht

Bundesverfassungsgericht muss über SGB II-Sanktionen entscheiden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über die "Sanktionen" im SGB II (Hartz 4). Das Sozialgericht Gotha hat dies zur Entscheidung vorgelegt. Der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, dass die Behörde Sanktionen aussprechen kann, wenn Leistungsberechtigte ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Betroffen sind bei der nun bevorstehenden Entscheidung aber nur die Leistungsempfänger, die über 25 Jahre alt sind. Für jüngere Leistungsempfänger gelten andere Regelungen, die gegenwärtig nicht der Überprüfung unterliegen.

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