Präventionsmaßnahmen wegen der Ausbreitung des sog. „Corona-Virus“ / COVID—19

Wir regieren auf die aktuelle Lage und beteiligen uns an den Präventionsmaßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des sog. „Corona-Virus“. Auch möchten wir auf die neue Situation reagieren, die z.B. durch die Schließung der Kindergärten und Schulen oder die Veränderung am Arbeitsplatz entstanden ist. Anbieten möchten wir interessierten Mandanten und Neu-Mandanten die Beratung und Betreuung via Videoanruf/Videokonferenz in DSGVO konformer Form. Termine für eine telefonische anwaltliche Erstberatung können vereinbart werden. Für die Übermittlung der Unterlagen stellen wir einen speziell gesicherten Upload—Bereich auf unserem Server zur Verfügung. Der Schutz der sensiblen Daten ist uns wichtig. Ebenso wie die Gesundheit von uns allen. Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf, damit wir das weitere Vorgehen besprechen können.

Trennungsunterhalt auch bei Scheinehe

Das OLG Frankfurt am Main folgt der Linie des BGH und sagt: Für den Trennungsunterhalt ist es nicht erheblich, dass die Ehepartner zusammen gewohnt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Demnach muss ein Trennungsunterhalt auch bei Scheinehen gezahlt werden.

Ich habe einen Bescheid vom Jobcenter erhalten, mit dem ich nicht einverstanden bin. Was kann ich tun?

Wenn Sie mit einem Bescheid (Verwaltungsakt) nicht einverstanden sind, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Lesen Sie dazu die Rechtsbehelfsbelehrung, die sich in der Regel im Bescheid findet. Der Widerspruch kann schriftlich eingelegt werden oder Sie gehen zur Behörde und tragen ihn mündlich vor.

Mein Mieter bezahlt die Miete nicht, ab wann darf ich ihm kündigen?

Der Vermieter kann außerordentlich "fristlos" kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. So bestimmt es § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Können Großeltern den Umgang mit ihrem Enkelkind einklagen?

Zerrüttete Familien sind leider keine Ausnahme mehr. Allerdings ist bei einigen Familien die Zerrüttung so massiv, dass der Kontakt vollständig abgebrochen ist oder die Kommunikation verwerflich Formen angenommen hat. Machmal führt ein Streit zwischen den Eltern und den Großeltern dazu, dass der Kontakt zu dem Enkelkind oder den Enkelkindern untersagt wird. Dann stellt sich die Frage: Können Großeltern den Umgang mit ihrem Enkelkind gerichtlich einklagen?

Neues zum Elternunterhalt: Angehörigen-Entlastungsgesetz

Betroffene, die gegenwärtig Unterhalt an Ihre Eltern zahlen, stehen vor der Frage, ob sie die Zahlungen einfach zum 01.01.2020 einstellen können. Immerhin trete ja zum 01.01.2020 das Angehören-Entlastungsgesetz in Kraft und das Thema Elternunterhalt sei somit vom Tisch. Ganz so einfach ist es leider noch nicht...

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

Teil 1: Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. Begriffe, die oft vermischt und wenig unterschieden werden. Doch wer vorsorgen möchte und derartige Verfügungen treffen möchte, muss die Unterschiede kennen und vollständig verstehen. In diesem Artikel (Teil 1) soll zunächst auf die Vorsorgevollmacht eingegangen wurden und deren Unterschied zur Betreuungsverfügung. In Teil 2 wird dann näher auf die Betreuungsverfügung eingegangen werden und in Teil 3 auf die Patientenverfügung. 

Kündigung noch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses möglich?

Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob ein Arbeitsvertrag gekündigt werden kann, obwohl die Tätigkeit überhaupt noch nicht aufgenommen wurde. Ein Widerrufsrecht oder ein Rücktrittsrecht sind in der Regel nicht gegeben.