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Verletztenrente verschwiegen: Rentner muss mehr als 80.000.- € zurückzahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat kürzlich in einem Urteil klargestellt, dass Rentner, die eine Verletztenrente beziehen und diese bei der Beantragung ihrer Altersrente verschweigen, grob fahrlässig handeln. Was war geschehen? Der Versicherte erlitt im Jahr 1967 einen Arbeitsunfall und bezieht seitdem eine Verletztenrente. Als er im Jahr 2009 eine Altersrente beantragte, verschwieg er jedoch den Bezug seiner Verletztenrente.

Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhalten keine höhere Rente

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2024, Az. L 2 R 36/23: Arbeitgeberbeiträge von berufstätigen Rentnern beeinflussen Rentenhöhe nicht

Das Hessische Landessozialgericht entschied kürzlich, dass Arbeitgeberbeiträge, die von berufstätigen Rentnern gezahlt werden, sich nicht rentenerhöhend auswirken. In einem aktuellen Urteil wies der 2. Senat darauf hin, dass dies auch nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

Drei neue BSG-Urteile zur Sozialversicherungspflicht

Eine falsche Annahme der Selbstständigkeit kann sich als kostspielig erweisen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, eine genaue Bewertung vorzunehmen, um festzustellen, ob ein Arbeitsverhältnis unter das Sozialversicherungsrecht fällt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung des tatsächlichen Sachverhalts.

Fitnesstrainer als freier Mitarbeiter - eine teure Fehleinschätzung

"Landessozialgericht Bayern präzisiert Entscheidung zu Sozialversicherungspflicht von Fitnessstudio-Kursleitern"

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bayern die Bedingungen für die Beschäftigung von Kursleitern in Fitnessstudios klargestellt. Diese werden häufig als freie Mitarbeiter geführt, was jedoch unter bestimmten Umständen für das Studio zu einer teuren Fehleinschätzung werden kann. In dem vorliegenden Fall ging es um ein Fitnessstudio, das mehrere Trainer als freie Mitarbeiter beschäftigte, um Kurse in seinen Räumlichkeiten anzubieten. Diese Trainer stellten dem Studio Rechnungen entsprechend den vereinbarten Stunden- oder Minutensätzen.

Wenn aus "unserer" Wohnung plötzlich "meine" Wohnung wird. Wer muss bei einer Trennung ausziehen?

Kommt es zur Trennung von Ehepaaren, so steht in der Regel die Frage im Raum: Wer zieht aus? Aus "unserer" Wohung wird oft ganz schnell "meine" Wohnung. Insbesondere dann, wenn es sich um das eigene Haus oder eine Eigentumswohung handelt. Aber muss immer automatisch der Ehegatte ausziehen, der nicht im Mietvertrag steht oder nicht auch Eigentümer ist?

Nein! Es gibt bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind. Der Grundsatz besagt, dass keiner der Ehepartner den anderen zum Auszug aus der Ehewohnung zwingen kann, auch wenn einer von ihnen der Alleinmieter oder Alleineigentümer ist. Dies beruht darauf, dass jeder Ehepartner das gleiche Recht hat, in der Ehewohnung zu bleiben wie der andere. Selbst wenn die Trennung eingeleitet wurde oder beabsichtigt ist, bleibt die Wohnung weiterhin die Ehewohnung, da die Ehe rechtlich fortbesteht.

Das Versorgungsamt senkt meinen GdB ab. Zu Recht?

Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Zahl, die die Schwere einer Behinderung eines Menschen beschreibt. Man gilt als schwerbehindert, wenn der GdB mindestens 50 beträgt. Dieser GdB wird auf Antrag des Betroffenen festgestellt und bewertet die Auswirkungen verschiedener Beeinträchtigungen im Bereich von 20 bis 100 in Zehnerschritten. Der Antrag auf Feststellung des GdB muss beim zuständigen Versorgungsamt gestellt werden und erfordert Angaben zur Person sowie zu Gesundheitsstörungen, ärztlichen Behandlungen und anderen relevanten Informationen.

Stellplatzvermieter haftet nicht bei Sex auf der Motorhaube

Das Landgerichts Köln hat klargestellt, dass Stellplatzvermieter nicht dazu verpflichtet sind, ihre Videoüberwachung ununterbrochen zu beobachten, um mögliche Vorfälle zu verhindern oder lückenlos zu bemerken. Das Gericht wies die Klage eines Mieters ab, der dem Vermieter vorwarf, nicht ausreichend auf die Videoaufzeichnungen geachtet zu haben.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Mieter festgestellt, dass sein über Nacht geparktes Fahrzeug erhebliche Schäden aufwies. Die Ursache dafür ergab sich aus den Videoaufzeichnungen, auf denen ein junges Paar neun Minuten lang auf der Motorhaube des Wagens herumtollte. Der Mieter forderte Schadenersatz in Höhe von etwa 4.700 Euro sowie Anwaltskosten und argumentierte, der Vermieter hätte die Videoüberwachung kontinuierlich beobachten müssen, um derartige Vorfälle zu verhindern.

Gericht erklärt Eigenbedarfskündigung für unwirksam

LG München I, Urteil v. 15.03.2023, 14 S 14047/22

Ein Urteil des Landgerichts München I hat eine Eigenbedarfskündigung für unwirksam erklärt und die Räumungsklage abgewiesen. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, die Tochter benötige die Wohnung ab dem 31.01.2022. Das Gericht stellte jedoch fest, dass zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mit Sicherheit feststand, dass der Eigenbedarf mit Ablauf der Kündigungsfrist eingetreten war.

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er oder seine Familienangehörigen die Räumlichkeiten benötigen. Allerdings muss der Eigenbedarf mit einiger Sicherheit vorliegen, spätestens zum Ende der Kündigungsfrist. Das Gericht betonte, dass es nicht ausreicht, lediglich eine wahrscheinliche, zukünftige Notwendigkeit geltend zu machen.