Wegfall des Trennungsunterhaltsanspruchs bei dem Vorliegen einer neuen Lebensgemeinschaft
Erfolgt die Trennung der Ehegattten, so besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wird dieser verwirkt, wenn von dem unterhaltsberchtigten Ehegatten eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen wird? Generell kann wegen grober Unbilligkeit eine Beschränkung oder sogar vollständige Versagung des Trennungsunterhaltsanspruchs erfolgen. Dies kommt dann in Betracht, wenn die neue Lebensgemeinschaft verfestigt ist. Die Familiengerichte gehen davon aus, dass eine Lebensgemeinschaft erst nach zwei bis drei Jahren verfestigt ist. Bis dahin bleibt der Trennungsunterhaltsanspruch bestehen. Das OLG Brandenburg entschied nun am 22.06.2020 (Az.: 9 UF 254/19), dass eine neue Partnerschaft, die nicht durch das Zusammenleben und gemeinsamte Wirtschaften geprägt ist, nicht nach zwei oder drei Jahren verfestigt ist, sondern erst nach fünf Jahren.
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Führt das Angehörigenentlastungsgesetz dazu, dass mehr Eltern ins Pflegeheim kommen?
Das neue Angehörigenentlastungsgesetz ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten und reformiert daher den kompletten Elternunterhalt. Führt dies in der Praxis nun dazu, dass mehr Eltern in ein Pflegeheim kommen? Die Frage ist berechtigt, denn zuvor gab es keine feste Einkommensgrenze, die bestimmt hat, ob die Kinder für die Eltern Elternunterhalt zahlen müssen. Die Elternunterhaltsberechnung wurde in individueller Form durchgeführt. Die Lebensverhältnisse des Kindes waren dabei entscheidend. Oft war erst nach einer anwaltlichen Berechnung klar, ob eine Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht oder nicht.
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Merkzeichen RF wirklich nur dann, wenn man dauerhaft "ans Haus" gebunden ist?
Im Schwerbehindertenrecht gibt es neben den doch bekannteren Merkzeichen G, aG, B, H, Bl, und Gl noch das Merkzeichen 'RF' - (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) bzw. ab dem 1. Januar 2013 die Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht. Anspruchsgrundlage für die Feststellung ist § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Nach § 69 Abs. 4 SGB IX stellt die zuständige Behörde neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Hierzu gehören auch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Ermäßigung des Rundfunkbeitrages nach § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
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Betreuungsunterhalt: der Unterhalt der unverheirateten Eltern
Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt sind gängige Begriffe und meist bekannt. Immer wieder stellt sich jedoch die Frage, ob auch unverheiratete Eltern Anspruch auf Unterhalt haben, wenn die Trennung erfolgt und ein gemeinsames Kind vorhanden ist. § 1615l BGB regelt den Unterhalt von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt.
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Krankengeldbezug: Krankenkasse macht per Anruf Druck
Immer häufiger berichten erkrankte Versicherte, dass sie einen Anruf von ihrer Krankenkasse erhalten. Nach der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber muss die Krankenkasse Krankengeld bezahlen, wenn die Arbeitsunfähigkeit noch besteht. Häufiger erfolgt dann ein Anruf von der eigenen Krankenversicherung, der unangenehme Fragen aufwirft. Es wird z.B. nach gefragt, warum man denn krank ist oder wann man denkt, wieder arbeiten zu können. Auch wird gerne geraten, das Arbeitsverhältnis zu kündigen oder einen Rentenantrag zu stellen. Diese Anrufe sollten deutlich unterbunden werden.
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Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht zahlen
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil (Az.: S 16 AS 373/20) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten von rund 200.- € für einen Corona-Test (Covid-19/SARS-CoV-2) nicht übernehmen muss. Veröffentlicht wurde das Urteil am 15.04.2020. Es unterliegt noch nicht der Rechtskraft.
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Grundsicherung beantragen. Jetzt!
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind schon jetzt beachtlich. Das betrifft nicht nur die Selbständigen und die Freiberufler, sondern auch die von der Kurzarbeit betoffenen Arbeitnehmer. Es ist daher ratsam und zum Teil zwingend notwenig, nun die Grundsicherung nach dem SGB II zu beantragen. Die Bundesregierung hat Sonderregelungen eingeführt, die zunächst für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 01.09.2020 gelten. Der Unterschied besteht darin, dass im Verhältnis zur sonstigen Rechtslage nahezu von der Vermögensprüfung abgesehen wird. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist und damit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht.
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Wir freuen uns über die Einführung unserer neuen "eAkte"!
Unsere neue "eAkte" ist da! Wir freuen uns sehr darüber, nun unseren interessierten Mandanten die neue eAkte anbieten zu können. Damit möchten wir unseren Mandanten die Möglichkeit geben, uns schnell und unkompliziert zu erreichen. Ohne Wartezeiten und mit einer vollständigen Transparenz. Uns ist bewusst, dass eine Rechtsstreitigkeit für viele Menschen eine Ausnahmesituation mit einer besonderen Belastung ist. Daher ist uns wichtig, immer für unsere Mandanten da zu sein. Wie gewohnt sind wir das persönlich, per Telefon, E-Mail und per Faxgerät. Zusätzlich bieten wir nun auch die Kommunikation und den Zugriff auf alle Dokumente auf einfachem und schnellem Wege per eAKTE an. Durch einen Chat kann eine nahtlose Kommunikation erfolgen. Die Konversation bleibt vollständig bestehen, so dass immer eingesehen werden kann, was besprochen wurde. Es gibt eine kostenlose Messenger- App für iOS® und Android®.
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Kategorie: Familienrecht