Kategorie: Arbeitsrecht, Sozialrecht

BSG: Zeiten der unwiederruflichen Freistellung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist komplex. Arbeitnehmer sollten bei der Vereinbarung von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Vorsicht walten lassen, wenn es um die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung geht. Eine solche Vereinbarung kann massive Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes haben.

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Kategorie: Mietrecht

BGH stellt klar: Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden.

Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil die Auffassung vertreten, dass eine hilfsweise ordentliche Kündigung von vornherein keine Wirkung entfalten könne, wenn doch eine fristlose Kündigung zu Recht ausgesprochen worden sein. Denn immerhin beende ja die fristlose Kündigung das Mietverhältnis sofort - und ohne Mietverhältnis könne eine weitere ordentliche Kündigung keinerlei Wirkung entfalte. 

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Kategorie: Kanzlei

Wir bitten um Verständnis!

Wir nehmen eine Modernisierungsmaßnahme unserer Kanzlei in Butzbach vor. Mögliche Störungen in der Zeit vom 02.10.2018 bis zum 05.10.2018.

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Kategorie: Sozialrecht

Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 17.10.2017, Az.: L 3 U 70/14

Eine polizeilich veranlasste Maßnahme unterliegt dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie aufgrund einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.

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Kategorie: Mietrecht

BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 90/10

Der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der "erleichterten Kündigung des Vermieters" eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.

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Kategorie: Familienrecht

BGH, Beschluss v. 18.01.2017, Az.: XII ZB 118/16

Die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims ist bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Die Zins- und Tilgungsleistungen sind mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abziehbar. 

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.11.2017, Az.: S 5 KR 266/17, rechtskräftig

Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht.

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Kategorie: Sozialrecht

Zwei Stimmen fehlen für die neue Fachanwaltschaft

Nach der sechsten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 16. April 2018 war klar: Der "Fachanwalt für Opferrechte" ist knapp gescheitert. Zwei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit.

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