Auswirkungen der "unwiderruflichen Freistellung" auf das Arbeitslosengeld
Die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist komplex. Arbeitnehmer sollten bei der Vereinbarung von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Vorsicht walten lassen, wenn es um die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung geht. Eine solche Vereinbarung kann massive Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes haben.
Mehr dazuKategorie: Mietrecht
BGH stellt klar: Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden
Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil die Auffassung vertreten, dass eine hilfsweise ordentliche Kündigung von vornherein keine Wirkung entfalten könne, wenn doch eine fristlose Kündigung zu Recht ausgesprochen worden sein. Denn immerhin beende ja die fristlose Kündigung das Mietverhältnis sofort - und ohne Mietverhältnis könne eine weitere ordentliche Kündigung keinerlei Wirkung entfalte.
Mehr dazuKategorie: Sozialrecht
Ungerechtfertigte Leibesvisitation gilt als Arbeitsunfall
Eine polizeilich veranlasste Maßnahme unterliegt dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie aufgrund einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Kategorie: Mietrecht
Mietrecht: Erleichterte Kündigung des Vermieters, § 573a BGB
Der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der "erleichterten Kündigung des Vermieters" eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.
Mehr dazuKategorie: Familienrecht, Sozialrecht
Elternunterhalt: Immobilien-Finanzierung ist zu berücksichtigen
Die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims ist bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Die Zins- und Tilgungsleistungen sind mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abziehbar.
Mehr dazuKategorie: Arbeitsrecht, Sozialrecht
Trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung - Krankenkasse muss Krankengeld zahlen
Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht.
Kategorie: Kanzlei, Sozialrecht
"Fachanwalt für Opferrechte" gescheitert
Nach der sechsten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 16. April 2018 war klar: Der "Fachanwalt für Opferrechte" ist knapp gescheitert. Zwei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit.
Mehr dazuKategorie: Sozialrecht
Kinderschrei in das Ohr einer Erzieherin - kein Arbeitsunfall
Eine Erzieherin gibt an, Ohrgeräusche zu haben, da ihr ein Kind in das Ohr geschrien habe. Kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
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