Kategorie: Kanzlei

Wir bitten um Verständnis!

Wir nehmen eine Modernisierungsmaßnahme unserer Kanzlei in Butzbach vor. Mögliche Störungen in der Zeit vom 02.10.2018 bis zum 05.10.2018.

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Kategorie: Sozialrecht

Hessisches Landessozialgericht Darmstadt, Urteil vom 17.10.2017, Az.: L 3 U 70/14

Eine polizeilich veranlasste Maßnahme unterliegt dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie aufgrund einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.

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Kategorie: Mietrecht

BGH, Urteil vom 17.11.2010, Az.: VIII ZR 90/10

Der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen der "erleichterten Kündigung des Vermieters" eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.

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Kategorie: Familienrecht

BGH, Beschluss v. 18.01.2017, Az.: XII ZB 118/16

Die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims ist bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Die Zins- und Tilgungsleistungen sind mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abziehbar. 

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 15.11.2017, Az.: S 5 KR 266/17, rechtskräftig

Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht.

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Kategorie: Sozialrecht

Zwei Stimmen fehlen für die neue Fachanwaltschaft

Nach der sechsten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 16. April 2018 war klar: Der "Fachanwalt für Opferrechte" ist knapp gescheitert. Zwei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2018, Az.: S 17 U 1041/16

Eine Erzieherin gibt an, Ohrgeräusche zu haben, da ihr ein Kind in das Ohr geschrien habe. Kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Kategorie: Sozialrecht

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017, Az.: S 12 AS 3570/15 – rechtskräftig –

Die Klage eines 24-jährigen Mannes gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 € war erfolgreich.

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