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Auswirkungen der "unwiderruflichen Freistellung" auf das Arbeitslosengeld

Die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist komplex. Arbeitnehmer sollten bei der Vereinbarung von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Vorsicht walten lassen, wenn es um die Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung geht. Eine solche Vereinbarung kann massive Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes haben.

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Kategorie: Sozialrecht

Ungerechtfertigte Leibesvisitation gilt als Arbeitsunfall

Eine polizeilich veranlasste Maßnahme unterliegt dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie aufgrund einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.

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Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht

Elternunterhalt: Immobilien-Finanzierung ist zu berücksichtigen

Die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims ist bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Die Zins- und Tilgungsleistungen sind mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abziehbar. 

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Kategorie: Arbeitsrecht, Sozialrecht

Trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung - Krankenkasse muss Krankengeld zahlen

Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht.

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Kategorie: Kanzlei, Sozialrecht

"Fachanwalt für Opferrechte" gescheitert

Nach der sechsten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 16. April 2018 war klar: Der "Fachanwalt für Opferrechte" ist knapp gescheitert. Zwei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit.

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Kategorie: Sozialrecht

Kinderschrei in das Ohr einer Erzieherin - kein Arbeitsunfall

Eine Erzieherin gibt an, Ohrgeräusche zu haben, da ihr ein Kind in das Ohr geschrien habe. Kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Kategorie: Sozialrecht

Ein Taschengeld in Höhe von 50.- € ist nicht auf Hartz 4 anzurechnen

Die Klage eines 24-jährigen Mannes gegen das Jobcenter wegen der Berücksichtigung von Taschengeld in Höhe von 50,00 € war erfolgreich.

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Kategorie: Sozialrecht

Ein Sturz in einem Hotelzimmer während einer Dienstreise ist nicht zwingend ein Arbeitsunfall

Der Sturz in einem Hotelzimmer während einer Dienstreise ist dann kein Arbeitsunfall (im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung), wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet.

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