Zahlungen einer privaten Unfallrente mindern die Opferentschädigungsleistung nicht
Leitungen nach dem OEG für Opfer einer Gewalttat
Das BSG hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin war als kaufmännische Sachbearbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 01.01.2010 wurde sie von einem alkoholisierten Mann angegriffen.
Als Opfer einer Gewalttat erhielt sie Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Bei der Berechnung der Entschädigungsleistung berücksichtigte die Behörde als anzurechnendes Einkommen eine Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung. Dagegen richtete sich die Klage.
Das Sozialgericht wies die Klage zurück. Das Landessozialgericht gab der Klägerin/Berufungsklägerin hingegen Recht. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.
Mit der Begründung, dass Leistungen einer private Unfallrente keine anrechnungsfähige Einnahme der Klägerin aus Vermögen sei, welches mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen worden sei, um den Lebensunterhalt für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 BSchAV). Die private Unfallrente gehöre auch nicht zu den Einnahmen der Klägerin aus einer eigenen Erwerbstätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BSchAV). Denn die Versicherungsbeiträge habe allein ihr Ehemann als Versicherungsnehmer ohne Bezug zum Erwerbseinkommen der Klägerin und ohne gesetzliche Verpflichtung im Rahmen eines Versicherungsvertrages zugunsten Dritter gezahlt.
Bundessozialgerichts vom 10.6.2021, Az.: B 9 V 1/20 R
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