Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG zulässig?
Der zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage der formellen Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung befasst. Bei dem anhängigen Rechtsstreit ging der Kläger gegen Beitragserhöhungen für die Kalenderjahre 2012 und 2013 vor, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Als Begründung trug er vor, dass die von der Beklagten nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (hier noch § 12b VAG a.F.) notwenige Unabhängigkeit des bestellten Treuhänders, der gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG der Prämienerhöhung zugestimmt hatte, fehle. Die Vorinstanzen hatten die Unwirksamkeit der Anpassungen festgestellt und die Beklagte auch zur Rückzahlung der vom Kläger zunächst gezahlten Erhöhungsbeträge verurteilt.
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17
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Bundesverfassungsgericht muss über SGB II-Sanktionen entscheiden
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über die "Sanktionen" im SGB II (Hartz 4). Das Sozialgericht Gotha hat dies zur Entscheidung vorgelegt. Der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, dass die Behörde Sanktionen aussprechen kann, wenn Leistungsberechtigte ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Betroffen sind bei der nun bevorstehenden Entscheidung aber nur die Leistungsempfänger, die über 25 Jahre alt sind. Für jüngere Leistungsempfänger gelten andere Regelungen, die gegenwärtig nicht der Überprüfung unterliegen.
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Kategorie: Familienrecht, Kanzlei, Sozialrecht
Verena Wenzel referierte zum Thema "Elternunterhalt"
BUTZBACH (be). Mit dem Vortrag „Pflege – Elternunterhalt – Neue gesetzliche Vorgaben/Veränderungen“ setzte die Nachbarschaftshilfe Butzbach am vergangenen Donnerstag die Reihe ihrer Veranstaltungen im zweiten Halbjahr des Jahres fort. Die Referentin Rechtsanwältin Verena Wenzel, Fachanwältin für Sozialrecht, konzentrierte sich in ihren Ausführungen dabei vor allem auf die Thematik „Elternunterhalt“.
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Vortrag zum Thema "Elternunterhalt"
VORTRAG — Rechtsanwältin Verena Wenzel spricht bei der Nachbarschaftshilfe über Finanzen in der Pflege. Am 22.11.2018 um 15 Uhr im Bürgerhaus Butzbach.
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Ungerechtfertigte Leibesvisitation gilt als Arbeitsunfall
Eine polizeilich veranlasste Maßnahme unterliegt dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie aufgrund einer beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Kategorie: Familienrecht, Sozialrecht
Elternunterhalt: Immobilien-Finanzierung ist zu berücksichtigen
Die Finanzierung eines selbst bewohnten Eigenheims ist bei der Berechnung von Elternunterhalt zu berücksichtigen. Die Zins- und Tilgungsleistungen sind mindestens bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abziehbar.
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Trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung - Krankenkasse muss Krankengeld zahlen
Wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht.
Kategorie: Kanzlei, Sozialrecht
"Fachanwalt für Opferrechte" gescheitert
Nach der sechsten Sitzung der 6. Satzungsversammlung am 16. April 2018 war klar: Der "Fachanwalt für Opferrechte" ist knapp gescheitert. Zwei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit.
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Kategorie: Sozialrecht