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Aktuelle Rechtsprechung

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.2014 - S 1 SO 3101/14 ER -, nicht rechtkräftig

Eingliederungshilfe (hier: Hilfe zur Hochschulausbildung) durch den Sozialhilfeträger auch bei bereits erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung des Hilfesuchenden nicht ausgeschlossen, sofern die Hochschulausbildung eine „angemessene“ Berufsausbildung darstellt.

 

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion - Pkw für 1 € ersteigert. BGH VIII ZR 42/14 - Urteil vom 12. November 2014 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB.

Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung, BGH Urteil vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13

Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung der zwei vorderen Zimmer der Mietwohnung an die Untermietinteressentin zustand (mehrjähriger Auslandsaufenthalt) und der Vermieter wegen der Untersagung der Untervermietung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens (Mietausfalls) verpflichtet ist.

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen,

BSG, B 10 EG 3/12 R

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind.

Urteil des BGH zur Frage des Rechtsschutzes

gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht, Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann. Er entschied, dass der Mieter weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen kann. Eine unberechtigte Abmahnung verletze den Mieter noch nicht in seinen Rechten.

Ein "SGB II-Aufstocker" kann auch notwendige Leasingraten für einen Pkw von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen. BSG, B 4 AS 31/13 R.

Bei sogenannten "Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, sind von den Einnahmen zusätzlich auch Betriebsausgaben abzusetzen.