Kategorie: Sozialrecht

Berechnung des Krankengeldes bei Selbständigen

In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat das Sozialgericht in drei Fällen über die Frage entschieden, wie das Krankengeld für selbstständig versicherte Personen berechnet werden soll. Der zentrale Streitpunkt in diesen Fällen war die Festlegung des Regelentgelts für die Berechnung des Krankengeldes.

Die Klägerinnen, die als Selbständige freiwillig krankenversichert waren, wurden arbeitsunfähig und beantragten Krankengeld. Die Krankenkassen griffen jedoch auf ältere Einkommensteuerbescheide zurück, um das Krankengeld zu berechnen. Die Klägerinnen argumentierten vehement dafür, dass aktuellere und höhere Einkommen bei der Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt werden sollten.

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Kategorie: Sozialrecht

Rechtsstreit um Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter: Partner-Einkommen relevant?

Ein aktueller Gerichtsfall aus dem Main-Kinzig-Kreis wirft erneut einen kritischen Blick auf die komplexe Thematik der Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Einkommen des Ehepartners eines freiwillig versicherten Mitglieds in die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge einbezogen werden darf.

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Kategorie: Sozialrecht

Long COVID und die mangelnde Kostenübernahme der Krankenkasse

Kein Anspruch auf Behandlung von Long-Covid mit einer hyperbaren Sauerstofftherapie.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer hyperbaren Sauerstofftherapie zur Behandlung von LongCovid als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.

Der 1969 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an den Folgen einer Erkrankung mit dem Sars-CoV-2-Virus im März 2020 (anhaltende schmerzhafte Myalgien und kognitive Einschränkungen ohne fassbares neurologisches Korrelat). Bislang wurde der Kläger ambulant symptombezogen behandelt und befand sich außerdem in stationärer Reha- und Krankenhausbehandlung (März 2021 und April 2021) zur Verbesserung des Gesundheitszustandes.

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Kategorie: Sozialrecht

Statusfeststellung bei einem Jornalisten - Pressefreiheit ist zu berücksichtigen

Die Ausübung der redaktionellen Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Kontext einer abhängigen Beschäftigung als auch als selbstständige Tätigkeit erfolgen. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist es von großer Bedeutung, die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit angemessen zu berücksichtigen. Dieses Urteil wurde kürzlich vom 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts veröffentlicht, Az.: L 8 BA 52/19.

 

 

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Kategorie: Sozialrecht

Darf ich trotz Krankschreibung arbeiten?

Folgt man einer aktuellen Studie, so geht gegenwärtig die Mehrheit aller Berufstätigen trotz Krankheit zur Arbeit. Ungeachtet der Frage, was dies für gesundheitliche Folgen haben kann, ist zu fragen, was eigentlich rechtlich erlaubt ist und welche rechtlichen Konsequenzen drohen können. Was ist arbeitsrechtlich erlaubt? Was passiert, wenn ich trotz einer vorliegenden Krankschreibung einen Arbeitsunfall erleide? Bin ich dann versichert?

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Kategorie: Sozialrecht

Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung einer Alkoholsucht nicht bezahlen

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht daher nicht. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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Kategorie: Sozialrecht

Krankenversicherung muss querschnittsgelähmten Versicherten Handbike zahlen

Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts mit Urteil vom 05.08.2021, Az.: L 1 KR 65/20.

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Kategorie: Sozialrecht

Ärzte im nebenberuflichen Rettungsdiensteinsatz unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Ärztinnen und Ärzte, die regelmäßig nebenberuflich als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dies hat nun im Oktober der 12. Senat des Bundessozialgerichts geklärt (Aktenzeichen: B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R).

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